Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass das Parlament notwendige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und einen Stufenplan beschließt. Es fehlt an Vorsorge, Verbindlichkeit und Perspektive. Bis heute waren CDU/CSU und SPD dazu nicht bereit. Dabei ist die Infektionslage beunruhigend und sie verschlechtert sich täglich. Wir müssen die Notbremse ziehen. Frau Merkel muss jetzt dem Parlament einen verbindlichen Stufenplan vorlegen. Wir sind jederzeit bereit, kurzfristig im Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen zu kommen, um notwendige Beschlüsse zu fassen. 

Denn es muss jetzt Schluss sein, dass die Bundesregierung weiterhin auf Sicht fährt. Bei aller Wertschätzung für die Ministerpräsident*innen, die Runde der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin kann nicht länger der Ort sein, um über den Weg aus der Pandemie zu entscheiden. Nach stundenlangen Verhandlungen über die Maßnahmen wurde letzte Woche wieder nur ein äußert unbefriedigendes, für viele Menschen nicht nachvollziehbares Ergebnis erzielt. Die Beschlüsse, die mitten in der Nacht gefasst wurden, haben keine zwei Tage gehalten, bis die Kanzlerin die Empfehlungen zur Osterruhe wieder zurückholte. Der Eindruck dieser Art von Absprachen und Empfehlungen während einer Pandemie sorgt für zusätzliche Verunsicherung bei den Menschen. Was bleibt, ist eine Vertrauenskrise. Das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung muss dringend geändert werden.

Ich wünsche allen schöne Ostertage.

Bleiben Sie, bleibt Ihr alle gesund. 

Regierungsbefragung: Warum traut die Kanzlerin dem Parlament nicht zu, wichtige Entscheidungen zu treffen?

Die Bundesregierung ist gefordert, dem Parlament jetzt umgehend einen Plan vorzulegen, wie die dritte Welle zu brechen ist. Relevante Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen sollen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden. Das schafft mehr Transparenz und kann Vertrauen Schritt für Schritt wieder herstellen. Wir müssen endlich aus der Sackgasse kommen. Nach der Anne Will-Sendung am letzten Sonntag wird darüber spekuliert, was die Aussagen Angela Merkels mit Blick auf eine stärkere Beteiligung des Bundestages bedeuten. Am letzten Mittwoch in der Regierungsbefragung schien sie noch eine andere Auffassung zu vertreten.

Phoenix-Tagesgespräch: verlässlicher Stufenplan statt weiter auf Sicht fahren

Es ist klar: Die Runde der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin kann nicht länger der Ort der Entscheidungen sein. Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam gefordert in der Corona-Krise. Was wir jetzt mitten in der Pandemie nicht brauchen, ist eine Grundsatzdebatte über den Föderalismus. Jetzt müssen wirksame Maßnahmen beraten und entschieden werden. Die Föderalismus-Debatte von Armin Laschet wirkt, wie ein Ablenkungsmanöver. Er sollte mit einer entschlossenen Umsetzung von Maßnahmen die Pandemie bekämpfen.

Sexuellen Missbrauch von Kindern wirksam bekämpfen

Sexualisierte Gewalt ist für tausende Kinder und Jugendliche erschütternde Realität. Mehr als 13.000 Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wurden den Ermittlungsbehörden 2019 gemeldet. Es ist zu befürchten, dass die Dunkelziffer noch weitaus höher ist. Kinder und Jugendliche haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt geschützt zu werden. Oberstes Ziel ist es, solche furchtbaren Verbrechen gegen Kinder, wie in Bergisch Gladbach, Lügde, Münster und Staufen zu verhindern. Wir wollen starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und verbesserte Gerichtsverfahren, und haben einen Antrag und zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.

Tierschutz gesetzlich besser regeln

Der Tierschutz ist in Deutschland unter anderem im Grundgesetz und im Tierschutzgesetz gesetzlich festgeschrieben. Doch sowohl bei Kontrollen als auch in der Strafverfolgung von Verstößen gibt es immer wieder große Defizite. Tierschutz muss endlich konsequent umgesetzt wird. Ein Anfang wäre, Tierquälerei nicht mehr im Neben-Strafrecht zu verstecken. In einem von uns beauftragten Gutachten wird vorgeschlagen, dafür die strafrechtlichen Bestandteile aus dem Tierschutzgesetz in das Strafgesetzbuch zu verschieben. Auf dieser Grundlage haben wir nun einen Gesetzentwurf eingebracht.

Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten tragen

In den letzten fünf Jahren hat sich die Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen verschärft. Grund dafür ist eine Politik, die durch Abschottung und die Auslagerung von Verantwortung für schutzsuchende Menschen geprägt ist. Weiterhin müssen tausende Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an der bosnisch-kroatischen Grenze perspektivlos unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. Es ist beschämend, dass die EU-Mitgliedstaaten zusehends ihren Wertekompass verlieren und diesen Zuständen kein Ende bereiten. Wir legen in unserem Antrag ein Maßnahmenbündel vor, um dem zu begegnen.

80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland

Am 6. April 1941 überfiel die Wehrmacht Griechenland. Bis 1944 begingen Wehrmacht, SS und Gestapo grausame Verbrechen an der griechischen Bevölkerung. Wir Grünen wissen um die historische Schuld Deutschlands und bekennen uns zu dieser historischen Verantwortung, die bis heute ungebrochen fortbesteht. Wie verneigen uns aufrichtig vor den Opfern und ihren Angehörigen. Wir wollen den europäischen Zusammenhalt weiter stärken und die erinnerungspolitische Zusammenarbeit mit Griechenland intensivieren.

Für Transparenz und saubere Politik

Nicht nur bei der Bekämpfung der Pandemie hat die CDU/CSU wichtiges Vertrauen verspielt. Seit Wochen werden bei der CDU/CSU immer wieder neue Skandale um Geschäftemacherei und persönliche Bereicherung bei Maskendeals und dubiose Spenden rund um die Aserbaidschan-Connection bekannt. Abgeordnete stehen im Verdacht, sich durch die Vermittlung von Maskengeschäften selbst bereichert zu haben. Und der Gesundheitsminister steht wegen Spendendinner inmitten der Pandemie in der Kritik. Die CDU/CSU hat ein strukturelles Problem, wenn es um Macht - Geld - Einfluss - saubere Politik geht.

Wir haben letzte Woche dringend notwendige, weitgehende Vorschläge für schärfere Regeln und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Dafür streiten wir seit Jahren. Es ist höchste Zeit, dass Abgeordnete in Zukunft alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen müssen. Außerdem muss klar sein: Lobbytätigkeit für Geld wird für Abgeordnete verboten. Großspurige Ankündigungen, wie die von Söder und der CSU, reichen nicht. Wir fordern CDU und CSU auf, sofort den Weg für schärfere und strengere Regeln und Gesetze frei zu machen und diese nicht, wie in den vergangenen Jahren, allesamt zu blockieren.