die letzten zwei Sitzungswochen in Berlin hatten es in sich. Seit letzter Woche wissen wir, dass die Regierung in einer handfesten Krise steckt. Niemand weiß genau, was passiert. Schuld daran ist die Auseinandersetzung und der Machtkampf innerhalb der Union.

Die Kanzlerin hat Seehofers sogenannten Masterplan und dem Vorhaben, Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen, vorerst eine Absage erteilt. Seehofer, Dobrindt und Söder zündeln dennoch immer weiter in Sachen Flucht und Asyl. Von „Asyltourismus“ und „Unilateralismus“ ist die Rede. Das ist zynisch angesichts der dramatischen Entwicklung zur Flucht. Weltweit sind allein 30 Millionen Kinder und Jugendliche auf der Flucht. Anstatt sich um europäische Antworten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu bemühen, wird kräftig polemisiert, um sich daraus Vorteile für die CSU für die anstehende bayrische Landtagswahl zu verschaffen. Das ist widerlich.

Wir treten dieser Rechtsverschiebung entgegen und streiten für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa.

Die CSU ist zu einem Stabilitätsrisiko für Land und Regierung geworden. Dabei hat gerade der gescheiterte G7-Gipfel vor einer Woche gezeigt, dass wir mehr Stabilität in Europa und keine nationalen Eingänge brauchen. Die richtige Antwort auf die unilateralen und protektionistischen Alleingänge von Trump wäre ein starkes, geeintes Europa, das sich wichtigen Zukunftsherausforderungen stellt. Das, was Horst Seehofer uns seine CSU planen, setzt den Zusammenhalt in Europa leichtfertig aufs Spiel und verstößt gegen geltendes Recht.

Der Bundesvorstand hat am Montag in seinem Papier „Recht auf Asyl schützen - Migration steuern - Zusammenleben gestalten - Europa retten“ grüne Vorschläge für eine humanitäre Flüchtlingspolitik vorgelegt. Wir arbeiten parlamentarisch daran.

Weitere wichtige Themen und Debatten aus den letzten zwei Wochen lesen Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.

Eine interessante Lektüre wünscht,

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G7: Wir brauchen ein faires Handelsbündnis demokratischer Staaten 

Trump hat mit seiner destruktiven Trotzreaktion den G7-Gipfel krachend scheitern lassen. Die enorme Lücke, die im internationalen System klafft müssen wir mit einem Handelsbündnis demokratischer Staaten füllen. Der wirtschaftliche Austausch muss einhergehen mit Klimaschutz, Arbeitsstandards und Menschenrechten. Man hätte eigentlich erwarten können, dass die Regierungskoalition nach all den Schwierigkeiten auf dem G‑7-Gipfel ein Signal zur Stärkung der Europäischen Union aussendet. Klar Position beziehen zur Bekämpfung der Klimakrise und zu fairen Handelsabkommen. Doch stattdessen mussten wir erleben, dass die Union sich fast zerlegte und die CSU, nicht davor zurückschreckt, aus Eigeninteresse die Stabilität der Regierung zu gefährden. Das ist verantwortungslos.

Grundrecht auf Familiennachzug

Vorgehen von Union und SPD bei der Parteienfinanzierung ist einfach dreist

Fußball-WM 2018 und Menschenrechte

Seit letzter Woche rollt der Ball wieder. Fußball hat, wie wenige andere Sportarten, die Kraft, Millionen zu begeistern und Menschen über Grenzen hinweg zusammenzubringen. Wir freuen uns auf die kommenden Wochen der Fußballweltmeisterschaft, auch wenn wir die Vergabe der WM nach Russland (sowie an Katar 2022) falsch fanden. Es dient weder dem Sport, noch den Menschen, in den Austragungsländern, wenn sich autoritäre Regime mit einer WM als fortschrittlich und weltoffen inszenieren. Deshalb wollen wir, dass der Bundestag die Politik des Kremls verurteilt und der Bundesregierung einen klaren Spielplan für die kommenden Wochen mit auf den Weg gibt: Weder die Bundeskanzlerin und noch Ministerinnen und Minister sollten zur WM nach Russland reisen, ohne diejenigen zu treffen, die vom Kreml unterdrückt werden, weil sie sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Musterfeststellungsklage ist eine Mogelpackung

Im September 2017, mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs, wurde das Kanzlerduell in unsere Wohnzimmer getragen. Dabei wartete Angela Merkel völlig unerwartet mit einem Wahlkampfversprechen für geschädigte Dieselfahrerinnen und -fahrer auf: Sie versprach die schnelle Einführung einer Musterfeststellungsklage. Jetzt hat die Regierungskoalition ein Gesetz verabschiedet, das weder den Dieselfahrerinnen und Dieselfahren kurzfristig nutzen, noch als langfristiges wirksames Instrument dem Verbraucherschutz dienen wird. Für eine Vielzahl der geschädigten Autokäufer kommt das Gesetz möglicherweise zu spät, weil der Weg zur Hemmung einer Verjährung mit jedem neuen Entwurf komplizierter und langwieriger wird. Dabei wäre es klüger, Rechtssicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen und ein verbraucherfreundliches Instrument des kollektiven Rechtschutzes zu schaffen.

BAMF: Aufklärung nötig

Bei den Vorkommnissen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt es jetzt darauf an, aufzuklären, um dann sehr schnell Veränderungen herbeizuführen. Statt, wie die FDP, nur in Überschriften zu debattieren und die Aufklärung zu den Vorgängen im BAMF im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) auf die lange Bank schieben zu wollen, haben wir längst mit der Aufklärung begonnen. Manche Anschuldigungen und Vorwürfe haben sich in den letzten Tagen auch schon entkräftet bzw. mussten revidiert werden. Wir wollen ein komplettes Bild über die Abläufe im BAMF bei den Asylverfahren und die Verantwortlichkeiten für Missstände und fehlende Kontrolle. Diese Behörde muss in die Lage versetzt werden ordentlich und vertrauensvoll arbeiten können. Dazu braucht das BAMF auch andere Strukturen. Und dafür wollen wir sorgen.

Wir haben immer wieder betont, dass wir einen PUA nicht ausschließen. Dieser wäre derzeit aber nicht das richtige Mittel, um die Aufklärung aktuell weiter voranzutreiben. Wir wollen jetzt aufklären. Deshalb haben wir im Innenausschuss dem jetzigen Innenminister, seinen Vorgängern und den ehemaligen PräsidentInnen weitreichende Fragen gestellt und wichtige Antworten bekommen. Diese Form der Aufklärung hat sich als richtig erwiesen.

Aktuelle Stunde zur Gemeinsamen Agrarpolitik

In der vorletzten Sitzungswoche haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema „Natur- und Insektenschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa“ beantragt. Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU vorgestellt. Diese Vorschläge sind niederschmetternd und werden das Arten - und Insektensterben sowie die Zerstörung unserer Natur weiter vorantreiben. Es ist absurd, dass wir mit wenigen Millionen versuchen die Natur zu erhalten und zu reparieren, während die industrielle Landwirtschaft als Hauptverursacher für das Artenstreben mit Milliarden Euro jährlich subventioniert wird. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie sich für eine deutliche Korrektur und für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzen wird.

Der Bundestag stellt sich gegen die Inszenierung der AfD 

Das grausame Verbrechen an der 14jährigen Susanna ist abscheulich und muss mit der Härte des Strafrechts verfolgt werden. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie und ihren Angehörigen. Aber es ist würdelos, wenn ein solches Verbrechen für politische Zwecke instrumentalisiert wird.

Die AfD inszenierte im Bundestag eine Schweigeminute- während der Geschäftsordnungsdebatte zur Parteienfinanzierung. Claudia Roth hat als Vizepräsidentin den Redner der AfD aufgefordert und ermahnt, zum vereinbarten Thema zu sprechen. Innerhalb kürzester Zeit stellte die AfD-Fraktion daraufhin ein Video auf ihren sozialen Medien ein – mit falschen Behauptungen und Diffamierungen gegen Claudia Roth und die anderen Fraktionen im Bundestag. Beschimpfungen, Diffamierungen und Hassmails waren die Folge.

Ich bin froh, dass Bundestagspräsident Schäuble sich im Namen des Parlamentes klar geäußert hat. Einer Instrumentalisierung von Opfern für Hetze und eine Verächtlichmachung des Parlaments müssen wir entschieden entgegentreten. Danke für die klaren Worte.

Claudia hat selbst eine persönliche Erklärung zum Vorfall und den Reaktionen darauf veröffentlicht:

„All das ist kein Zufall, kein Spiel, kein Geplänkel. In aller Klarheit: Die AfD will unsere Gesellschaft grundlegend verändern, und damit schadet sie uns. Wenn es in unserem Land mittlerweile ausreicht, eine Bundestagsdebatte gemäß Geschäftsordnung zu leiten, um etliche Morddrohungen zu erhalten, dann ist eine rote Linie nicht nur erreicht, sondern meilenweit überschritten. Wenn offizielle Videos aus dem Bundestag bewusst instrumentalisiert und zum Teil manipuliert werden, um übelsten Hass zu verbreiten, dann sprengt das jede Grenze des respektvollen Miteinanders. Wenn der schreckliche Mord an einer 14-Jährigen unter Vortäuschung von Pietät und Anstand missbraucht wird, um gegen Politiker*innen und Geflüchtete zu hetzen, dann müssen wir alle – ohne Ausnahme – endlich anerkennen: Was die AfD in Deutschland vorhat, hat nichts mit politischem Austausch oder demokratischer Debattenkultur zu tun, mit „besorgten Bürgern“ oder Protest. Was die AfD tagtäglich vorantreibt, ist die totale Entgrenzung von Sprache, die zügellose Verächtlichmachung von Demokratie, ist Geschichtsrevisionismus und rassistisch-sexistischer Hass auf Andersdenkende. Und im vorliegenden Fall war es sogar der sprichwörtliche Versuch, alle zum Schweigen zu bringen.

Wer vor diesem Hintergrund immer noch meint, wir sollten nicht „über jedes Stöckchen“ springen und geduldig abwarten, verkennt den Ernst der Lage. Die AfD wird sich schon noch entzaubern? Ich kann und will dieses Argument nicht mehr hören. Mir reicht es. Vielen in Deutschland reicht es. Und deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns zusammentun und konsequent dagegenhalten – über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg, wenigstens in dieser Sache.“

Die komplette Erklärung gibt es hier: