in unserer Aktuellen Stunde fordern wir die Bundesregierung dazu auf, zu den Rüstungsexportstopps an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten Stellung zu beziehen. Denn obwohl weitere sechs Monate keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen, ist eine Lieferung von Bauteilen an europäische Partner wieder erlaubt. Es ist höchst problematisch, dass über diese Hintertür europäischer Gemeinschaftsprojekte doch Rüstungsgüter an die Kriegskoalition im Jemen gelangen können. Wir fordern die Einhaltung der bestehenden europäischen Regeln, wonach keine Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisengebiete erfolgen dürfen.

In Europa sollen alle hier lebenden Menschen die gleichen Chancen für gesellschaftliche Teilhabe haben - das ist das soziale Versprechen der EU. Leider sind die gemeinschaftlichen Lösungen bisher unterentwickelt. Allerdings ist es möglich und nötig, dies nun zu ändern. Armutsfeste und europaweite Mindestlöhne, Mindeststandards in den Sozialsicherungssystemen und der Kampf gegen illegale Beschäftigung müssen nach unserer Meinung auf die Agenda und realisiert werden.

Mehrere zehntausende Menschen wurden unter der NS-Diktatur als damals sogenannte "Asoziale" oder "Berufsverbrecher" diffamiert, verfolgt, misshandelt und in Konzentrationslagern interniert. Bisher werden diese Menschen in der deutschen Erinnerungskultur kaum beachtet. Deshalb haben wir in unserer Parlamentarischen Initiative gefordert, sie endlich als Opfer des nationalsozialistischen Regimes juristisch anzuerkennen. Eine offizielle Anerkennung ist für die weitere Aufarbeitung sowie die Rehabilitation der Opfer unerlässlich. Das sind wir den Menschen schuldig.

Eure

Aktuelle Stunde: Rüstungsexportstopps ohne Hintertür gewährleisten

Der Stopp deutscher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ist um weitere sechs Monate verlängert worden. Was die Union und die SPD als Erfolg verkaufen wollen, betrifft aber nur deutsche Rüstungsgüter. Die Zulieferung von Bauteilen an europäische Partner kann wieder stattfinden. Dadurch entsteht ein riesiges Schlupfloch, durch das Rüstungsgüter weiterhin an Länder der Kriegskoalition geliefert werden können, die im Jemen einen blutigen Krieg führen. Dieser Kompromiss ist eine Mogelpackung. Der Druck aus der Rüstungsindustrie und von europäischen Partnern hat die Bundesregierung einknicken lassen. Wir brauchen einen dauerhaften und umfassenden Stopp der Rüstungsexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Länder. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung für die Einhaltung der EU-Kriterien für den Export von Rüstungsgütern einsetzt. Diese enthalten klare Regeln, die eine Lieferung in Kriegs- und Krisengebiete untersagen. Es war unter französischer Ratspräsidentschaft als 2008 der unverbindliche "Kodex" für den Export von Militär- und anderen Rüstungsgütern in einen rechtlich verbindlichen "Standpunkt" überführt wurde. Es braucht keine neu zu verhandelnden Regeln. Worum es hier geht, ist die Einhaltung längst bestehender Regeln und nicht das Schaffen neuer Hintertüren.

Es reden für uns heute dazu Agnieszka Brugger und Omid Nouripour. Ihre Reden findet ihr unter dem folgenden Link: https://www.bundestag.de/mediathek.

Europas soziales Versprechen einlösen

Europa muss sozialer werden, um gegen Krisen und Populismus gewappnet zu sein. Armutsfeste Mindestlöhne überall in Europa, eine europäische Sozialversicherungsnummer, um illegale Beschäftigung zu bekämpfen und Mindeststandards bei den sozialen Sicherungssystemen: So stellen wir uns ein sozialeres Europa vor, das wir mit unserem Antrag im Bundestag diskutiert haben. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Europas Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität nur mit sozialer Gerechtigkeit zu schaffen ist. Durch mehr europäisches Handeln in der Sozialpolitik können Finanz- und Wirtschaftsschocks künftig besser abgefedert werden. Verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion auch im Interesse der Menschen wirken können. Deshalb ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung so wichtig. Es ist falsch, dass CDU und CSU weiter auf Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in der sozialen Absicherung pochen. Sie ignorieren, dass einige Mitgliedstaaten im wirtschaftlichen Wettbewerb auf Lohndumping und niedrige Sozialstandards setzen. In einem gerechten Europa gehören soziale Ziele in eine EU-Wirtschaftspolitik, die das Klima und die Menschen schützt, eingebettet. Obwohl der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor einem Jahr Fortschritte im Bereich des sozialen Europas versprach, ist nichts passiert. Die Diskussion um eine Arbeitslosenrückversicherung ist im Sande verlaufen. Wir brauchen jetzt eine intensive parlamentarische Debatte. Denn in der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin auf Eis legen

"Lassen Sie mich mit einem Kompliment anfangen, nämlich mit einem Kompliment an die mutigen Menschen in der Türkei, die sich am vergangenen Sonntag trotz aller Repression, trotz aller Zensur und trotz aller Gefängnisandrohung für die Demokratie entschieden haben - von Istanbul über Ankara bis nach Diyarbakir. Dazu gehört Mut - das sind europäische Werte. Diesen Menschen fühlt sich der Deutsche Bundestag verbunden und nahe. Sie haben eines gezeigt: Es gibt eine andere Türkei, die Türkei, die sich für Demokratie, für Toleranz, für Menschenrechte, für Minderheitenrechte, für Gleichberechtigung, also für die Werte Europas, einsetzt. Ihr gilt unsere Solidarität. Doch solange Erdogan Präsident der Türkei ist, solange müssen die Beitrittsverhandlungen genau dort bleiben, wo sie gegenwärtig sind, nämlich im Tiefkühlregal ganz hinten. Mit Erdogan wird diese Türkei ganz sicher nicht Mitglied der Europäischen Union werden können."

"Unsere Kritik richtet sich gegen Erdogan; sie richtet sich nicht gegen die Menschen in der Türkei. Wir sind weder antitürkisch noch antimuslimisch, sondern wir sind antidiktatorisch."

Verdrängte Opfer der NS-Diktatur endlich anerkennen

Zwischen 1933 und 1945 wurden zehntausende Menschen als "Asoziale" oder "Berufsverbrecher" stigmatisiert und in Konzentrationslagern (KZ) interniert. Diese Opfergruppen, die im KZ den schwarzen oder grünen Winkel tragen mussten, gehören bis heute zu den kaum beachteten Opfern des Nationalsozialismus und sind als Verfolgte bisher nicht offiziell anerkannt. Es handelt sich um äußerst unterschiedliche Einzelschicksale: neben Vorstrafen wegen Eigentumsdelikten konnte jedes als "abweichend" betrachtetes Verhalten zur Einweisung in ein KZ führen, darunter sogenannte "Arbeitsbummelei", "Bettelei", Obdachlosigkeit etc. Verfolgt wurden auch Hamburger Swing Kids und Frauen, die sozial unangepasst lebten. Und auch nach dem Krieg hielt sich die Ansicht, dass diese Gruppen doch zu Recht inhaftiert worden wären. Aber niemand saß zu Recht in einem KZ! In letzter Zeit ist Bewegung in die Debatte gekommen. So hat im März 2018 die grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zu dem Thema veranstaltet. Unser Ziel war es danach, die Forderung der Anerkennung auf eine breite, überparteiliche Basis zu stellen. Leider scheiterte ein interfraktioneller Antrag an der Union, weshalb wir nun einen eigenen Antrag einbringen. Darin fordern wir die juristische Anerkennung der Opfergruppen der "Asozialen" und "Berufsverbrecher". Eine offizielle Anerkennung würde zur Rehabilitation der Opfer beitragen sowie den Weg für weitere Forschung und Aufarbeitung öffnen. Heute gibt nur noch wenige hochbetagte Überlebende, umso wichtiger ist die zeitnahe Anerkennung dieser Opfergruppen. Mit unseren Antrag haben wir zugleich ein klares Zeichen gesetzt gegen jene, die einen "Schlussstrich" unter die NS-Aufarbeitung fordern.

Missstände beim Bundesverfassungsschutz beheben: Ein Neustart ist notwendig

Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dazu bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein.

Die seit Jahren erkennbaren Missstände bezüglich Strukturen, Arbeitsweisen, Personal und Kontrollierbarkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erfordern eine umfassende Antwort. Um die rechtsstaatliche Gewährleistung der Sicherheit wieder in Einklang mit individuellen Freiheitsrechten zu bringen, reichen kleine Reformen nicht aus. Dabei muss Leitbild sein, dass in einem Rechtsstaat das Handeln der Nachrichtendienste sowohl kontrollierbar als auch nachvollziehbar sein muss. Mit dem Ziel einer Öffnung und Strukturreform des BfV bei gleichzeitiger Reform der Befugnisse wollen wir den Schutz der Verfassung im Bund strukturell wie inhaltlich neu organisieren. Dazu soll der Bund im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren (A) ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung (ISV), sowie (B) ein Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr (BfGS) errichten. Unser Antrag regelt Aufgaben und Struktur des ISV sowie des BfGS. Weiterhin sollen die Datenverarbeitungs- und Erhebungsbefugnisse des BfGS gesetzlich neu geregelt und der aktuell vom BfV praktizierte Einsatz von V-Personen grundsätzlich hinterfragt werden. Die Aufsicht über das BfGS soll neu geregelt und die Kontrolle sowohl durch den Bundestag als auch durch unabhängige Datenschutzbeauftragte deutlich gestärkt werden. Außerdem stellen wir das Vorrang-Verhältnis der Polizei gegenüber des Verfassungsschutzes klar.

Heute redet zu diesem Thema für uns Konstantin von Notz. Seine Rede könnt ihr unter dem folgenden Link finden: https://www.bundestag.de/mediathek.

70 Jahre NATO: Zeit für eine Refokussierung

Am 4. April 1949 wurde der Washingtoner Vertrag unterzeichnet und damit die Nord-Atlantik-Pakt Organisation (NATO) begründet. Heute steht das Verteidigungsbündnis von innen wie außen unter starkem Druck. Der Bundestag hat in dieser Woche anlässlich des 70. Jahrestages einen Antrag der Koalition zur Stärkung der NATO debattiert. Wir Grüne stellten dem einen eigenen Antrag mit unseren Forderungen entgegen. Die Gründung der NATO war eine Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg und eine Antwort auf den aufkommenden Kalten Krieg. Die Bundesrepublik Deutschland erklärte 1955 mit den Pariser Verträgen ihren Beitritt zur NATO. Mit dieser Entscheidung ging die Wiederbewaffnung Deutschlands einher. Wenn es wieder deutsche Streitkräfte geben sollte, so sollten diese nicht eigenständig, sondern fest in die multilateralen Strukturen der NATO integriert sein. Damit wirkt die NATO bis heute einer Re-Nationalisierung der Verteidigung entgegen und garantiert die Sicherheit Europas. Im 70. Jahr ihres Bestehens gerät der transatlantische Kern des Bündnisses jedoch immer mehr unter Druck. Mit Donald Trump erklärte erstmals ein US-Präsident die NATO für "obsolet". Gleichzeitig treiben überbordende Forderungen nach Aufrüstung Streit in das Bündnis. Obwohl die europäischen Mitglieder der NATO bereits heute gut dreimal so viel für Rüstung ausgeben als Russland, wird auf eine weitere Aufblähung der Verteidigungshaushalte gedrängt. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir Grüne ab.

Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beenden

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" wirft Licht und Schatten. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aufgestockt wird und die Kontrollbehörde mehr Kompetenzen bekommt. Denn auch heute sind viele Menschen von Arbeitsausbeutung betroffen. Sie werden oft nicht nur um den Lohn, sondern auch um Sozialbeiträge betrogen. Wir können nicht hinnehmen, wenn auf diese Weise Menschen betrogen werden und das Gemeinwesen beschädigt wird. Deswegen finden wir den Ausbau der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu einer zentralen Ermittlungs- und Prüfbehörde angemessen. Allerdings hat die Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt des Öfteren angekündigt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell zu stärken. Passiert ist bisher wenig. Deswegen werden wir den Prozess intensiv begleiten und hier auch wirklich Taten statt schöner Worte einfordern. Auch das Anliegen, Kindergeldmissbrauch zu bekämpfen, ist grundsätzlich richtig. Tatsächlich wird mit den geplanten Änderungen aber nicht der Leistungsmissbrauch bekämpft. Stattdessen werden EU-AusländerInnen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts einfach vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Das ist vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs europarechtswidrig und wird von uns entsprechend kritisiert.

Ein zukunftsfähiges BAföG braucht eine Trendwende

In den letzten Jahren sind hunderttausende Studierende aus dem BAföG geflogen. Das ist die bittere Realität der ambitionslosen BAföG-Regierungspolitik. Damit Zukunft nicht von Herkunft abhängt, braucht das BAföG endlich eine Trendwende. Dringend notwendig sind gleiche Chancen auf ein Studium auch für junge Menschen aus einkommensärmeren Familien. Die jetzige Reform der Studienfinanzierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Statt mutiger Schritte für mehr Bildungsgerechtigkeit liefert Ministerin Karliczek nur Stückwerk ab. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Bei den Beratungen im Bundestag haben wir gefordert, die Fördersätze und Freibeträge zum nächsten Semester, um mindestens zehn Prozent zu steigern danach automatisch und regelmäßig. Statt einer unzureichenden Wohnpauschale ist eine regionale Staffelung nach dem Wohngeldgesetz gerechter. Nut so können sich Studierende die Miete in teuren Hochschulstädten leisten. Auch viele weitere strukturelle Änderungen sind überfällig, wie die regelmäßige Erhöhung, die Unterstützung pflegender Studierender, die Förderung eines Orientierungssemesters oder die Beseitigung von Förderlücken für Geflüchtete. Zur Erinnerung: Das BAföG ist ein Rechtsanspruch und keine Lotterie oder Almosen.