die Infektionszahlen in der Pandemie steigen weiter dramatisch. Die Situation auf den Intensivstationen ist beunruhigend. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Schon seit vielen Wochen fordern wir konsequentes Handeln ein. Es ist daher völlig unverantwortlich, dass Bundesregierung, Union und SPD in den letzten Wochen nicht gehandelt haben. Seit Monaten drängen wir auf einen verbindlichen Stufenplan, auf wirksame, bundeseinheitliche Maßnahmen, Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und eine umfassende Teststrategie. Die Maßnahmen in dem uns jetzt vorgelegten Gesetzentwurf reichen nicht, um die dritte Corona-Welle brechen zu können. Er ist allenfalls ein Notbehelf und verfassungsrechtlich angreifbar. Der Schutz in der Arbeitswelt und Wirtschaft muss verbindlich verstärkt werden. Eine Testpflicht für Arbeitgeber*innen, die Pflicht zur Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten und das Tragen von medizinischen Masken muss endlich vorgeschrieben werden. Aus rechtlicher Sicht ebenso wie aus Akzeptanzgründen halten wir eine klare Unterscheidung zwischen geimpften und nicht-geimpften Menschen für notwendig. Es muss sichergestellt werden, dass die getroffenen Regelungen verfassungsfest sind. So wurde eine allgemeine Ausgangssperre zuletzt von Oberverwaltungsgerichten aufgehoben, da diese nicht geeignet und im engeren Sinne der Verhältnismäßigkeit zur Bekämpfung der Pandemie bewertet wurde. Der Gesetzentwurf bedarf daher dringend weiterer Nachbesserungen, für die wir uns einsetzen werden. Eine Notbremse muss auch wirksam sein.

Bleiben Sie, bleibt Ihr alle gesund. 

Es braucht jetzt einen echten Wellenbrecher

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Infektionsschutzgesetzes reicht nicht. Und er kommt viel zu spät. Es fehlen nach wie vor wirksame Dinge, um tatsächlich zu einem echten Wellenbrecher zu kommen. Vor allen Dingen muss endlich der Coronaschutz in der Arbeitswelt verbindlich verstärkt werden. Eine Verordnung, die nur ein Angebot für Tests vorsieht, ist ungenügend. Wir haben längst an immer mehr Schulen eine Testpflicht, aber nicht in der Arbeitswelt. Es kann nicht sein, dass wir eine so riskante Ausnahme für die Arbeitswelt weiter fortschreiben. Dieser Entwurf der Regierungskoalition muss dringend nachgebessert werden.

Starke Forschung für gute Gesundheit -
Medikamente gegen das Coronavirus

Wissenschaft ist zur Lösungsfindung bei Krisen unabdingbar. Das zeigt die weltweite Verbreitung und die Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dramatische Weise. Wir müssen die Wissenschaftler*innen in der Krise und darüber hinaus besser unterstützen. In der Pandemie übernimmt die Wissenschaft – vor allem die Gesundheitsforschung – globale Verantwortung für uns alle. Dennoch vernachlässigt die Bundesregierung nach wie vor wichtige Forschungsbedarfe. Deutlich mehr Forschungsgelder müssen in die Impfstoffentwicklung, Medikamente für Therapien, Antikörpertests und gesellschaftswissenschaftliche Forschung zu den Folgen der Krise investiert werden. Aber auch langfristig wollen wir die Gesundheitsforschung stärken. Wir brauchen eine solidarische, vernetzte, europäische Forschung – sie rüstet uns für zukünftige Herausforderungen.

Hasskriminalität gegen Frauen erfassen und wirksam bekämpfen

Jeden dritten Tag bringt in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Dunkelfeldstudien ergeben, dass jede dritte Frau einmal im Leben von Gewalt betroffen ist. Und auch im Netz sind Frauen in besonderer Weise bedroht. Nichtsdestotrotz wird die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötungen von Frauen durch die Bundesregierung noch immer vernachlässigt. Es ist unbedingt notwendig, dass Gewaltverbrechen aus Frauenhass endlich systematisch als Hassverbrechen erfasst werden. Frauen und Mädchen haben ein Recht auf Schutz und Unversehrtheit. Deshalb fordern wir die Bundesregierung in einem Antrag im Deutschen Bundestag dazu auf, hier sehr viel deutlicher als bislang tätig zu werden. Zudem sollte jede Frau, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen ist, einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe in einer Schutzeinrichtung erhalten.

Kinderrechte ins Grundgesetz

30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, Kinderrechte auch sichtbar ins Grundgesetz aufzunehmen. Mit Kinderrechten im Grundgesetz hätte das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Die Politik müsste unter anderem konsequenter gegen Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen oder sexuellen Missbrauch vorgehen.

Das Urteil eines breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eindeutig. Dieser ist kein Fortschritt für die Kinderrechte, sondern fällt hinter bereits bestehendes Recht zurück. Wir Grüne im Bundestag haben hingegen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kinder neben Ehe und Familie ausdrücklich unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Kinderrechte im Grundgesetz brauchen eine starke Formulierung, damit sie auch wirken, wenn es darauf ankommt.

Gesetzliche Rentenversicherung umfassend stärken

Union und SPD haben es in sieben Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft eine dauerhaft solidarische und nachhaltige Alterssicherung sicherzustellen. Wir wollen eine verlässliche, solidarische und leistungsstarke Alterssicherung für alle. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Menschen ein gutes Leben im Alter führen können. Im Zentrum unserer Rentenpolitik steht die gesetzliche Rentenversicherung. Diese wollen wir durch ein umfassendes Reformpaket stärken und auskömmliche Renten sicherstellen. Geringverdiener*innen wollen wir besser unterstützen und dafür sorgen, dass sie im Alter mehr Rente bekommen. Langjährig Versicherte wollen wir mit der Garantierente – einer Weiterentwicklung der Grundrente –  gezielter und unbürokratischer unterstützen.

Deutschlandfunk „Zur Diskussion“:
Wahlkampfziel Kanzleramt

In Anbetracht der dramatischen Lage und der Notwendigkeit, schnell und konsequent zu handeln, ist das Chaos um die Kanzlerkandidatur bei CDU und CSU verantwortungslos. In einer Situation, in der die Menschen zu Recht erwarten, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die Pandemie bekämpfen, drehen sich die möglichen Kanzlerkandidaten und die Abgeordneten von CDU und CSU um sich selbst. Söder und Laschet haben offenbar das Gespür dafür verloren, was die Menschen in dieser Pandemie von einer Regierungspartei erwarten.
Hier die Diskussionssendung mit mir zum Nachhören.