Am Mittwoch in der letzten Woche fand die Vereidigung unseres neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeiner statt. Wir gratulieren ihm zur Wahl und wünschen alles Gute.

Wir wünschen ihm Kraft und Ausdauer für die Übernahme des höchsten Staatsamtes in diesen herausfordernden Zeiten. Denn Herausforderungen für die Zukunft gibt es reichlich. Der Brexit, Trump Kriege und Konflikte in der Welt fordern uns, Europa und die internationale Staatengemeinschaft. Wir erleben zudem Spaltung und Hass von Rechtsnationalisten gegen unsere liberale Demokratie.

Frank-Walter Steinmeier machte in seiner ersten Rede nach der Vereidigung deutlich, dass er für diese liberale Demokratie in Deutschland, Europa und in der Welt eintreten und streiten wird. Die beiden sehr guten Reden von Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier am Tag der Vereidigung hatte eine Leerstelle, die mir deutlich macht, warum es starke Grüne braucht: die existenzielle Herausforderung der Bekämpfung Klimakrise kam überhaupt nicht vor.

Eine interessante Lektüre wünscht

Ihre Britta Haßelmann 

Aktuelle Stunde zu "Mehr Europa"

In der letzten Sitzungswoche stellten wir die Bedeutung und Zukunft Europas in den Mittelpunkt parlamentarischer Debatten. Woche für Woche gehen tausende Menschen mit dem #PulseofEurope in europäischen Städten auf die Straße, um für unser gemeinsames Europa ein Zeichen zu setzen. Uns war es wichtig, dass Deutsche Bundestag diesen positiven Schwung aufgreift und gerade jetzt die Bedeutung der europäischen Integration für die Menschen hervorhebt. Wir haben den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zum Anlass genommen, das europäische Projekt zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen. Denn Europa muss weiter zusammenrücken. Große Herausforderungen unserer Zeit, wie der Kampf gegen die Klimakrise, gegen Terrorismus, Steuerflucht oder die Aufnahme von Flüchtlingen können wir in Europa nur zusammen, solidarisch lösen.

Wir lehnen die unsinnige PKW-Maut ab

Eigentlich ist klar: Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinstaaterei und nationale Alleingänge. Das sehen Union und SPD im Bundestag anscheinend anders. Während die Parteivorsitzenden Merkel und Schulz so tun, als hätten sie Europa im Blick, ziehen Union und SPD ihr unsinniges nationales Maut-Projekt jetzt noch schnell durch den Bundestag. Sie haben beschlossen, dass die Grenzregionen keine Ausnahmen bei der Maut erhalten sollen. Das unsinnige Projekt rechnet sich schon jetzt nicht. Aber insbesondere für die vielen Grenzregionen, wie in NRW oder im Saarland, ist diese Maut verantwortungslos. Aus diesem Grund haben die Grünen in NRW die NRW-Landesregierung aufgefordert, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Denn die Menschen dort, die Unternehmer und Händler werden die Leidtragenden dieser Maut sein. Wir Grünen lehnen dieses Projekt ab. Es ist unsinnig, bürokratisch, es schadet den Menschen und wir halten es für europarechtswidrig.

Mit welcher Selbstherrlichkeit der Maut-Minister agiert zeigte sich auch auf eine Zwischenfrage von mir.

"Kein anderer Minister, keine andere Ministerin hat die Fragerechte der gewählten Parlamentarier so massiv missachtet wie Dobrindt."

Danach fing sich Dobrindt eine Ermahnung von Bundestagspräsident Lammert ein.

Und auch die neueste Folge der Oppovision dreht sich um den Maut-Irrsinn. Wie immer zum Anschauen und Teilen.

Europaweiten Atomausstieg voranbringen

In der letzten Woche jährte sich auch der Euratom-Vertrag zum 60. Mal. Dieser Vertrag ist aus der Zeit gefallen. Denn bis heute dient er dem Ziel, die Atomkraft in Europa zu verbreiten und eine starke Atomwirtschaft aufzubauen. Spätestens nach den schweren Atomunfällen in Fukushima und Tschernobyl hätte die Privilegierung der Atomkraft in Europa beendet werden müssen. Wir wollen eine Neuaufstellung der europäischen Energiepolitik: Der EU-weite Atomausstieg muss vorangetrieben werden. Denn die Risiken der Schrottmeiler wie Cattenom, Tihange und Doel betreffen uns alle in Europa. Wir wollen stattdessen eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien. Denn dort liegt die Zukunft.

Gemeinsames Gesetz für die Endlagersuche

Am 23. März 2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll im Bundestag beschlossen. Wir stehen damit am Beginn eines langen Findungs- und Entscheidungsprozesses. Dabei handelt es sich um die Novellierung des Standortauswahlgesetzes von 2013. Mit der Novelle werden die Empfehlungen der Endlagerkommission nun eins zu eins umgesetzt.

Arbeitswelt von morgen gestalten

Die Digitalisierung wirkt sich bereits schon heute auf unser Leben und unsere Arbeitswelt aus - wie wir kommunizieren, wie wir uns informieren, wie wir produzieren und konsumieren. Die Digitalisierung kann unsere Arbeitswelt positiv verändern. Nicht mehr Arbeitsort und -zeit sondern Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung sind entscheidend. Aber die Digitalisierung stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Dauerhafte Verfügbarkeit und Mehrarbeit können die Folgen sein. Es sind rechtliche Rahmenbedingungen notwendig um einen fairen Wettbewerb und bestmöglichen Interessensausgleich zwischen Beschäftigten und Unternehmen zu sichern.

Abschiebung und Überwachung von Asylsuchenden

Die Regierung legt ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vor – auch wieder als eine Antwort auf den Berliner Terroranschlag eingebracht. Nach unserer Auffassung verschlechtert es die Situation von allen AsylantragstellerInnen nachhaltig. Es soll im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden.

Grüner Wirtschaften für mehr Lebensqualität

Am 13.03. fand unser Grüner Wirtschaftskongress statt. Der ökologische Umbau ist in vollem Gange. Kleine und große Unternehmen schreiben mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Tüftlerinnen und Ingenieure entwickeln Produkte und Dienstleistungen, die unsere Lebensqualität vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Sie alle sind die PionierInnen des grünen Wandels, eines neuen, nachhaltigen Wohlstands. Sie schaffen Arbeitsplätze, die auch morgen noch bestehen. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir den Weg in eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise verlässlich und gerecht gestalten. Deutschland kann hier als wichtiges Industrieland auch international die Chancen nutzen.

Den Bericht mit Videos vom Kongress, u.a. von der Diskussion mit Katrin Göring-Eckardt und Kerstin Andreae oder von der Präsentation von Prof. Dr. Rahmstorf über die Erhitzung der Erde und die bevorstehende Klimakatastrophe gibt es hier.

Termine mit Britta Haßelmann

KommMit! Städte und Gemeinden gemeinsam gestalten

5. Kommunalpolitischer Bundeskongress der Heinrich-Böll-stiftung

31.03.- 01.04. in Gelsenkirchen

Beteiligt Euch, mischt Euch ein. Denn Demokratie beginnt vor Ort.

Schwerpunkte bei diesem Kongress:
- Die grüne Kommune der Zukunft 
- Kommunalpolitik in der gespalteten Gesellschaft

Der kommunalpolitische Bundeskongress ist das Strategie- und Netzwerktreffen für alle, die sich für Kommunalpolitik interessieren, erfahrene und neu gewählte Stadträt/innen, Verwaltungsmitarbeiter/innen und andere kommunalpolitisch Aktive.

Rententagung OWL  des DGB

5. April in Bielefeld

Immer mehr Menschen sind im Alter auf Grundsicherung vom Staat angewiesen. Der DGB diskutiert Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft zur Rente im Alter. Dazu lädt er zu der Rententagung OWL mit dem Titel „Rente muss reichen“ am 5.4.17 von 9-14 Uhr in den großen Saal der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld ein.

Grünes Kino mit Britta Haßelmann

6. April im Lichtwerk in Bielefeld

Filmvorführung und anschließende Diskussion „Die andere Seite der Hoffnung“, von Aki Kaurismäki (Silberner Bär 2017).