während die Welt in Unordnung gerät, Europa auf Reformen wartet und der internationale Klimaschutz endlich entschlossenes Handeln braucht, fällt die Bundesregierung durch Unfähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit und Chaos auf. Die CSU eskaliert den Streit und zündelt bei der Flüchtlingspolitik. Mit verrohter und zynischer Rhetorik rüttelt sie an den Grundfesten unseres liberalen Rechtstaates. Eine Rechtsverschiebung ist das Ziel. Und Seehofers sogenannter "Masterplan" ist ein Phantom, das bisher niemand kennt. Die CSU und der Zustand der Union sind längst Stabilitätsrisiko für diese Regierung und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union geworden.

Der Streit in der Union und Seehofers Unfähigkeit und Unwille, europäisch zu handeln, durchzog auch diese Sitzungswoche. Wir wissen nicht, wie lange Seehofer, Dobrindt und die CSU dieses unwürdige Spiel weiterdrehen werden. Im Interesse der Menschen in unserem Land ist dieses Spektakel jedenfalls nicht. Denn es gibt so viele Herausforderungen, die wir jetzt anpacken müssen. Und es muss uns doch um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gehen und nicht um Spaltung.

Eine dringend notwendige Agrarwende, bezahlbares Wohnen, eine bessere Pflege, selbstbestimmte Familienplanung sind einige wichtige Themen, die wir in dieser Woche beraten. Auch hier muss dringend gehandelt werden. Diese Themen finden Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters. 

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Seenotrettung: Für eine europäische und humane Flüchtlingspolitik

Die Europäische Union muss ihre Herausforderungen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gemeinsam angehen. Das sehen wir auch an den dramatischen Geschehnissen, die sich in dieser Woche um das Rettungsschiff „Lifeline“ abgespielt haben. Tagelang konnte das Schiff keinen europäischen Hafen ansteuern. Wo blieb die Solidarität Europas und das entschiedene Bekenntnis Deutschlands für Humanität und Hilfe in Not? Es kann und darf nicht sein, dass man schwer erkrankte Menschen, die kaum noch versorgt werden können, in Schiffen auf dem Meer ausharren lässt.

Das Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit der „Lifeline“ war ein unwürdiges Trauerspiel. Der Streit innerhalb der Union blockiert die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sogar soweit, dass Menschen in Gefahr geraten sind. Es ist schäbig, wie der Innenminister die auf der „Lifeline“ ausharrenden Menschen zum Spielball für seinen CSU-Wahlkampf gemacht hat.

Regierungserklärung: Wo bleibt eigentlich die Humantität?

Auch die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU- und NATO-Gipfel stand unter dem Zeichen der beispiellosen Verwerfungen zwischen den Unionsparteien. Die vom Rechtsruck ausgelöste Regierungskrise weitet sich von einer deutschlandweiten zu einer europäischen Krise aus. Dabei stehen Europa und die NATO an zahlreichen Stellen vor besonderen Herausforderungen. Entscheidende Reformen in der europäischen Wirtschafts-, Migrations-, Sicherheits-, und Flüchtlingspolitik können nur gemeinsam gelingen. Wie auch schon am Vortag fiel Minister Seehofer dadurch auf, dass er bei dieser wichtigen Debatte nicht präsent war. Das macht deutlich, dass dem Vorsitzenden der CSU an einer tatsächlichen Sachdebatte nicht gelegen ist.

Es bleibt zu bezweifeln, dass er Katrin Göring-Eckardts Frage hätte beantworten können:

Mietrecht wirksam reformieren

Zu den drängenden Herausforderungen, die jetzt angepackt werden müssen, gehört zweifelsfrei die angespannte Situation bei den Mietwohnungen. Viele Menschen können sich die rasant steigenden Mieten in den Städten nicht mehr leisten. Immer mehr Menschen sind von Verdrängung bedroht und müssen ihr gewohntes Umfeld verlassen. In dieser Situation hilft auch das Baukindergeld der Koalition nichts. Denn damit setzt die Koalition weiter auf eine Besser-Verdiener-Familienpolitik. Dabei brauchen wir guten und bezahlbaren Wohnraum für alle. Arme Kinder und Familien lässt die Koalition im Regen stehen. Das Baukindergeld ist nicht viel mehr als eine unsinnige und teure Subvention. Einer Familie, die kaum die Miete aufbringen kann, wird auch ein Baukindergeld nichts nützen. Wir legen diese Woche einen Antrag für eine Novelle des Mietrechts vor, um bezahlbares, gutes Wohnen wirksam zu sichern.

Aktuelle Stunde: unser Wasser wirksam schützen

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil gegen Deutschland in der vergangenen Woche der Bundesregierung die Quittung für ihre jahrelange, verantwortungslose Agrarpolitik ausgestellt. Die letzten Bundeslandwirtschaftsminister haben nichts gegen die Dünger- und Gülle-Flutung unserer Felder getan. Das rächt sich jetzt. Damit unser Trinkwasser sauber bleibt, brauchen wir eine andere Agrarpolitik. Deswegen haben wir eine Aktuelle Stunde zum Schutz unseres Wassers beantragt.

Selbstbestimmte Familienplanung

Menschen mit geringem Einkommen haben oft Schwierigkeiten, das Geld für eine individuell passende, zuverlässige Verhütung aufzubringen. Dies schränkt ihr Recht auf selbstbestimmte Familienplanung ein. Deswegen fordern wir eine bundesweite Regelung, die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen den kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln ihrer Wahl garantiert. Zusätzlich soll der kostenlose, niedrigschwellige Zugang zu Kondomen über geeignete Stellen sichergestellt werden.

Pflegeausbildung: Fatales Signal für die Altenpflege

Die Reform der Pflegeberufe ist mit dem Ziel gestartet, die Ausbildung zur Alten-, Kinder- und Krankenpflege gleichwertig zu gestalten und in ein Konzept zu gießen, in dem sich Fachkräfte bis hin zur Hochschulbildung aus- und weiterbilden können. Die Ausbildung zur Altenpflege wurde aus diesem Konzept im letzten Moment wieder herausgerissen. Sie soll eigenständig und mit einem deutlich niedrigeren Kompetenzniveau separat weiter geführt werden. Die Altenpflege wird damit ein Ausbildungsberuf zweiter Klasse mit nur eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten für die AltenpflegerInnen. Das ist fatal, denn durch den demographischen Wandel werden wir grade in der Altenpflege zukünftig sehr viel mehr Menschen für diesen Beruf motivieren müssen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir davon ausgehen, dass zukünftig noch weniger Menschen als bisher diesen Beruf ergreifen werden.