die letzte Woche hatte es in sich, nicht nur im Bundestag. Am Montag hat unsere Partei unsere erste grüne Kandidatin für das Kanzlerin-Kandidatur bekannt gegeben. Jetzt ist es entschieden. Annalena ist unsere Kandidatin. Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck haben wir es geschafft, in großer Geschlossenheit ein Angebot für eine andere Politik zu machen. Sie beide sind unser Spitzenduo für die Bundestagswahl 2021. So der Vorschlag an die Partei. 
Ich freue mich riesig, dass Annalena Baerbock unsere erste grüne Kanzlerkandidatin ist. Eine willensstarke, kluge Frau, mit klarem politischen Kompass. Jetzt geht es darum, anzupacken und mit Ideen für die Menschen und unser Land Veränderung voranzubringen. Wir sind mit unseren Inhalten, dem Spitzenduo Barbock und Habeck, unserer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und dem Programm-Entwurf bestens aufgestellt. Und bei uns wird Teamwork groß geschrieben.

Die jetzt auftretende Nervosität bei politischen Mitbewerbern wurde in der letzten Woche schnell deutlich. Politische und persönliche Angriffe auf Annalena und uns Grüne nehmen zu. Wir können leider davon ausgehen, dass dies bis zum September so bleiben wird. Anstatt auf inhaltliche Auseinandersetzung und Wettbewerb der Ideen demokratischer Parteien zu setzen, arbeiten sich einige schon jetzt an uns ab. Wir nehmen es, wie es kommt. Und wir konzentrieren uns auf unser inhaltliches Angebot, auf Dialog und Werben für starke Grüne und den Willen, etwas verändern zu wollen. 

So wurde in den letzten Tagen auch schon die Frage unserer Enthaltung zum Bevölkerungsschutzgesetz in den sozialen Medien thematisiert. Doch wenn eine Fraktion eine parlamentarische Initiative der Koalition oder einen Gesetzentwurf der Bundesregierung im Grundsatz begrüßt, aber Kritik an der inhaltlichen Ausgestaltung, an Details oder auch rechtliche Bedenken hat, dann ist eine Enthaltung nur folgerichtig. Vor allem, wenn man, wie wir, Änderungsanträge einbringt, um die Mängel mit konkreten Verbesserungsvorschlägen zu beheben. Auch Berichterstatter*innengespräche haben leider nicht dazu geführt, die aus unserer Sicht notwendigen Veränderungen zum Bevölkerungsschutzgesetz erwirken zu können. Es ist dann an der Koalition, auf unsere Bedenken und unsere Vorschläge einzugehen.

Die Bundesregierung hat die vergangenen Wochen ungenutzt verstreichen lassen und so kostbare Zeit verschenkt. Und hat dann einen minimalen Notbehelf initiiert. Dabei ist es der Bundesregierung auch im 13. Monat der Pandemie nicht gelungen, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, mit dem wir das Pandemiegeschehen effektiv in den Griff bekommen. Es ist zwar richtig, dass endlich zumindest bundeseinheitliche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden sollten. Aber es bestand dringend Nachbesserungsbedarf.  Um eine weitere Zuspitzung  der epidemischen Lage zu verhindern, haben wir uns in zahlreichen Gesprächen mit der Koalition für Nachbesserungen und Änderungen an diesem Gesetzesvorhaben eingesetzt und konnten auch einige Verbesserungen erzielen. Dennoch reicht diese Notbremse nicht aus. Eine zu einseitige Politik, die vor allem Restriktionen für Bildung und Privatleben vorsieht und gleichzeitig die Arbeitswelt und Wirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt, ist weder konsequent genug, um uns wirksamer zu schützen, noch verhältnismäßig. Wir haben sehr um weitere und andere Maßnahmen gerungen. Angesichts der angespannten Lage wollten wir einer schnellen Umsetzung nicht im Weg stehen. In dieser Abwägung war unsere Enthaltung richtig.

Bleiben Sie, bleibt Ihr alle gesund. 

Wirksame Notbremse statt Notbehelf

Wir müssen dieser viel zu lange anhaltenden Krise endlich engagiert begegnen, um die Kontrolle zurückzuerlangen. Nach über einem Jahr Pandemie hat die Koalition ein Gesetz vorgelegt, durch das erstmals Schutzmaßnahmen direkt durch den Bund erlassen werden. Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Es fehlt weiterhin ein schlüssiger Stufenplan mit wirksamen Maßnahmen auch unterhalb einer Inzidenz von 100.

Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen

Die Pandemie trifft Kultur- und Medienschaffende in ihrer beruflichen Existenz besonders hart. Die Krise zeigt, unter welchen prekären Bedingungen viele Menschen arbeiten. Eine Lehre aus dieser Krise muss deshalb sein, dass die Kultur- und Medienbranche auf eine krisenfestere Grundlage gestellt wird. In unserem Antrag machen wir dazu konkrete Vorschläge.

Jetzt ein Investitionsprogramm gegen die Krisen

Die Bundesregierung enttäuscht mit dem Entwurf für den Nachtragshaushalt und den Eckwerten für den Haushalt 2022 auf ganzer Linie. Die Corona-Krise und der wirtschaftliche Einbruch müssen mit einem Investitionsprogramm bekämpft werden, Sparpolitik ist der völlig falsche Ratgeber. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen.

Klimaußenpolitik stärken

Eine strategische, kohärente und nachhaltige Klimaaußenpolitik ist dringend notwendig, um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, um nachhaltige Entwicklung zu fördern und um Ressourcenkonflikte zu verhindern. Die USA haben nach der Präsidentenwahl neue Signale für eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz in Richtung Europa gesendet. Deutschland sollte diese Chance nun ergreifen und zusammen mit den USA eine transatlantische Klimapartnerschaft eingehen. Aber auch Klimapartnerschaften mit anderen Ländern vorrangig des Globalen Südens sollten forciert und geschlossen werden.

Orientierungsdebatte des Bundestages zur Suizidhilfe

2015 wurde eine „geschäftsmäßige“ Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung im Februar 2020 für verfassungswidrig. Der Bundestag hat am 21. April 2021 in einer ersten offenen Runde betraten, wie gesetzliche Regelungen aussehen sollen.

Wahlrecht – grottenschlechte Reform der Großen Koalition

Die Wahlrechtsreform von CDU, CSU und SPD ist gescheitert. Das eigentliche Ziel wurde verfehlt: Bei aktuellen Umfragen pendeln wir uns bei über 800 Abgeordneten ein. CDU/CSU und SPD wussten das. Es war ihnen egal. Jetzt setzen sie ein Reform-Kommissiönchen ein, u.a. zur Frage der Parität – vier Sitzungswochen vor Ende der Wahlperiode! Das ist völlig absurd.