Wir haben in dieser Sitzungswoche der Koalition und auch SPD bei einigen Themen auf den Zahn gefühlt. Denn hier ist ganz offenkundig mehr Schein als Sein.

Eine interessante Lektüre wünscht

Ihre Britta Haßelmann 

Regierungsbefragung: Belieferung von Brennelementen nach Tihange und mangelhafte Aufklärung im Fall Amri zumThema gemacht

Ministerin Barbara äußert öffentlich gerne mal „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Sicherheit des belgischen Schrottreaktors Tihange. Aber augenscheinlich findet ihr eigenes Ministerium das nicht widerprüchlich, wenn ausgerechnet das ihr zugeordnete Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit die Belieferung von Tihange mit Brennelementen genehmigt. SPD und Union drängen nicht auf eine Änderung der europäischen Atompolitik und knicken hier zu schnell ein.
Zusammen mit Oliver Krischer habe ich nachgehakt: Wie viele Brennelemente sollen noch nach Tihange geliefert werden? Wird das Ministerium die Klage vieler Städte und Gemeinden, darunter die Städteregion Aachen, unterstützen?

Es ist ein skandalöser Vorgang, dass die Koalition aus Union und SPD mit ihrer Mehrheit die notwendige Diskussion um neue Erkenntnisse zum Fall Amri im Rechtsausschuss von der Tagesordnung fegt und die Sache im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium versenkt. Es kann nicht sein, dass CDU, CSU und SPD alles Wichtige in das Parlamentarische Kontrollgremium verlagern und somit uns ParlamentarierInnen bei unseren Auskunftsrechten beschneidet. Die Rolle der Sicherheitsbehörden rund um den Anschlag am Breitscheidplatz soll anscheinend vernebelt werden, auch damit erst gar keine Fragen zur politischen Verantwortung gestellt werden. Die Medienberichte der letzten Tage legen offen, dass im Frühjahr 2016 eine falsche Gefährdungseinschätzung im GTAZ getroffen wurde und dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst deutlich mehr Informationen zu den Vorgängen hatten als bisher bekannt war. Die Befragung der Regierung durch Irene Mihalic, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele zeigt: Union und SPD verhindern notwendige Aufklärung. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri.

Klimapolitik Trump: Wir müssen die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen

US-Präsident Donald Trump hat am 28. März 2017 ein Dekret unterzeichnet, das dem Klima schaden wird und die Kohlelobby unterstützt. Es richtet sich vor allem gegen das Klimaschutzprogramm seines Vorgängers Obama. Das ist wirklich beunruhigend angesichts der Klimakrise, in der wir uns längst befinden. Aber auch bei uns hat die Koalition aus Union und SPD keinen Plan für mehr Klimaschutz. Wir stoßen mehr Kohlendioxid aus als in den 1990er-Jahren. Dabei ist Klimaschutzpolitik die Existenzfrage für morgen, für unsere Kinder und Enkelkinder. 

Wir haben die Klimapolitik von Union und SPD auch bei der Debatte zur Nachhaltigkeitsstrategie zum Thema gemacht. 2002 hat die damalige rot-grüne Koalition die Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. Diese wurde nun umfassend überarbeitet und die globalen Nachhaltigkeitsziele sind nun integriert. Das begrüßen wir. Doch wir müssen diese Strategie dann auch umsetzen, nicht nur ankündigen und alle an einem Strang ziehen. In der Neuauflage in Zeiten der großen Koalition fehlt ein Konzept zum Kohlausstieg. Nach einem Plan zur nachhaltigen Verkehrswende sucht man auch vergebens. Wir wollen, dass die globalen Nachhaltigkeitsziele effektiv umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen, von Armut und Hunger auf der Welt. Hierzu machen wir konkrete Vorschläge.

Wir brauchen eine Verkehrswende

Um die Klimakrise zumindest eindämmen zu können brauchen wir neben der Energiewende auch eine Wende in der Verkehrspolitik. Dabei ist der öffentliche Personennahverkehr elementar für den Klimaschutz. Er ist umweltfreundlich und soll für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Er muss attraktiver und die Nutzung vereinfacht werden, damit noch mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Die kommunalen Verkehrsbetriebe spielen dabei eine maßgebliche Rolle.
Wir wollen, dass sie eine faire Chance im Wettbewerb haben. Das ist derzeit nicht der Fall.

Für die Verkehrswende müssen wir auch den Radverkehr besser fördern. 50 Millionen Menschen fahren in Deutschland Rad. Radfahren ist umweltfreundlich und hält fit. Doch leider spielt auch der Radverkehr bei SPD und Union eine völlig untergeordnete Rolle. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für den gezielten Ausbau des Radverkehrs in Deutschland ein. Wir wollen, dass sich die Bundesregierung stärker am Ausbau der Radinfrastruktur beteiligt, damit auch Kinder und ältere Menschen sicher Radfahren können.

Wir haben Dobrindt wachgeklingelt und gemeinsam mit Fahrrad- und Verkehrsverbänden und dem Berliner Volksentscheid Fahrrad Leuten ein Zeichen für den Radverkehr gesetzt. Hier gibt es das Video dazu auf der Facebook-Seite der Bundestagsfraktion.

Mit unseren Konzepten für eine moderne und zukunftsfähige Mobilität beschäftigt sich auch die neueste Folge der Oppovision, wie immer zum Anschauen und Teilen.

Brexit: Wir brauchen den Mut uns für ein starkes Europa einzusetzen

Das Vereinigte Königreich erklärt nun offiziell den Austritt aus der EU. So haben es die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum entschieden. Dies ist sehr bedauerlich, vor allem für die Menschen in Großbritannien. Für uns haben jetzt der Zusammenhalt und die Interessen der übrigen 27 Mitgliedstaaten oberste Priorität. Wir wollen die Errungenschaften der europäischen Einigung verteidigen. Die Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit müssen gewahrt bleiben. Europas Bürgerinnen und Bürger erwarten nun zurecht Antworten auf die großen Fragen zur Zukunft unserer Europäischen Union. Dafür haben sie mit ihrem „Marsch für Europa“ auf den Straßen Europas am vergangenen Samstag ein sehr deutliches Ausrufezeichen gesetzt. Jeden Sonntag gehen tausende von Menschen für ein klares Bekenntnis zu  Europa mit #pulseofeurope auf die Straße. 

In seinem engagiertem Plädoyer für Europa macht Cem klar: Wir brauchen den Mut und die Ehrlichkeit, sich für ein starkes Europa einzusetzen. Was wir nicht brauchen, sind Nationalismus und Populismus.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die Bundesregierung hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen. Das ist erst einmal gut und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Schade ist aber, dass die Maßnahmen bruchstückhaft sind und nur wenige Frauen erreichen. Wir wollen eine umfassende Gleichstellungspolitik für alle Bereiche und die Hürden für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen abbauen. Wir brauchen bessere gesetzliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen und wir müssen mehr Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln. Ein Entgeltgleichheitsgesetz für Betriebe ab zehn Beschäftigten und ein Verbandsklagerecht würden helfen würde mehr Frauen erreichen und dazu führen, die Entgeltlücke endlich abzubauen. Wir wollen außerdem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, damit die Frauen und Männer die vielen Aspekte ihres Lebens besser unter einen Hut bringen können.

Schmalspur-Verpackungsgesetz: Koalition ist vor Abfalllobby eingeknickt

Mit diesem Schmalspur-Verpackungsgesetz sind Union und SPD vor der Abfalllobby eingeknickt. Sie haben ihr Ziel verfehlt und kein echtes Wertstoffgesetz vorgelegt. Es ist und bleibt Blödsinn, wenn man Abfall nicht nach Stoffen, also Metall, Plastik, Papier und Glas trennen darf. Dieses Gesetz bringt uns also keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung, keine Stärkung der ökologischen Mehrwegverpackungen und leistet keinerlei Anreize für Ressourcenschutz und Abfallvermeidung. Dieses Verpackungsgesetz ist kompliziert, bürokratisch, teuer und ist vor allem nicht ökologisch. Für die Kommunen wird sich die Situation nicht verbessern und die Verbraucher müssen diesen Unsinn bezahlen.

Termine mit Britta Haßelmann

KommMit! Städte und Gemeinden gemeinsam gestalten

5. Kommunalpolitischer Bundeskongress der Heinrich-Böll-stiftung

31.03.- 01.04. in Gelsenkirchen

Beteiligt Euch, mischt Euch ein. Denn Demokratie beginnt vor Ort.

Schwerpunkte bei diesem Kongress:
- Die grüne Kommune der Zukunft 
- Kommunalpolitik in der gespalteten Gesellschaft

Der kommunalpolitische Bundeskongress ist das Strategie- und Netzwerktreffen für alle, die sich für Kommunalpolitik interessieren, erfahrene und neu gewählte Stadträt/innen, Verwaltungsmitarbeiter/innen und andere kommunalpolitisch Aktive.

Rententagung OWL  des DGB

5. April in Bielefeld

Immer mehr Menschen sind im Alter auf Grundsicherung vom Staat angewiesen. Der DGB diskutiert Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft zur Rente im Alter. Dazu lädt er zu der Rententagung OWL mit dem Titel „Rente muss reichen“ am 5.4.17 von 9-14 Uhr in den großen Saal der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld ein.

Grünes Kino mit Britta Haßelmann

6. April im Lichtwerk in Bielefeld

Filmvorführung und anschließende Diskussion „Die andere Seite der Hoffnung“, von Aki Kaurismäki (Silberner Bär 2017).