der Bundestag hat sich diese Woche erst einmal in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Dem vorausgegangen sind chaotischen Tage und Wochen mit Streit, vielen polemischen Entgleisungen und einer Rechtsverschiebungen in zentralen Fragen durch die CSU.

Es tobt ein Machtkampf zwischen CSU und CDU. Niemand weiß, wie lange diese Koalition aus Union und SPD hält. Die CSU hat den Streit über die Flüchtlingspolitik derart eskalieren lassen, dass am Ende nicht weniger als der Fortbestand der Koalition auf der Kippe stand. Und es ist unklar, ob und wann Seehofer, Dobrindt und Söder den würdelosen Männermachtkampf der CSU erneut aufführen werden.

Doch diese Herren aus der CSU haben sich verzockt. Denn am Ende des unverantwortlichen Schauspiels der letzten Wochen gab es in der Koalition nur noch Verlierer. Das Vertrauen zwischen den Unionsparteien und insbesondere zwischen Merkel und Seehofer ist nachhaltig gestört. Für die Stabilität und die weitere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition bedeutet das nichts Gutes. Spätestens nach der bayerischen Landtagswahl drohen die tiefen inhaltlichen und programmatischen Risse wieder aufzureißen.

Im Interesse der Menschen in unserem Land ist das verantwortungslose Spektakel in der Koalition nicht. Es gibt so viele Aufgaben, die sie eigentlich jetzt anpacken müsste. Und die Menschen erwarten zu Recht, dass die Regierung handlungsfähig ist und Probleme anpackt.

Dass Union und SPD die Zukunft nicht im Blick haben, zeigte sich diese Woche exemplarisch beim Haushalt für 2018: es war ein Haushalt ohne Zukunft. Statt einer notwendigen Modernisierungsagenda enthielt der Haushalt ein Sammelsurium von Klientelpolitik.

Wer den Mut hat zu gestalten, könnte unter den aktuellen Voraussetzungen viel für die Menschen erreichen. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss wollen wir über 5 Milliarden Euro mehr an Investitionen ermöglichen. Wir wollen 4 Milliarden Euro für die Unterstützung armer Kinder mobilisieren, 800 Millionen Euro für den Klimaschutz bereitstellen und eine Milliarde Euro für guten und günstigen ÖPNV aufgelegen.

Wir wollen den sozialen Wohnungsbau stärken und mit der Wohngemeinnützigkeit geben wir Anschub für den Neubau günstiger Wohnungen. Insgesamt haben wir im Haushalt über 14 Milliarden Euro für eine gerechte, eine klimafreundliche und eine friedliche Gesellschaft bewegt, gegenfinanziert über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen. Dieser Haushalt wäre ein Haushalt mit Zukunft.

Eine interessante Lektüre und erholsame Sommertage wünscht,

Ihre  

Generaldebatte: Schauerspiel der letzten Wochen war beispiellos in seiner Verantwortungslosigkeit

Toni Hofreiter forderte von CDU, CSU und SPD endlich verantwortungsvoll zu regieren:
„Liebe CSU, was für ein Schauerspiel haben Sie eigentlich in den letzten Wochen uraufgeführt? Das war beispiellos in seiner Verantwortungslosigkeit. Sie haben damit die Regierung an den Rand des Abgrunds gedrängt und dafür gesorgt, dass in Deutschland und in Europa massive Verunsicherung verursacht worden ist.  Die Menschen sehen, dass die Regierung keine Probleme mehr löst, ja dass diese Regierung selbst das größte Problem geworden ist. […]
Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer, der tödlichsten Grenze der Welt. In dieser Situation werden Rettungsschiffe wie die „Lifeline“ auf Odysseen gezwungen und werden die Retter, anstatt dass man ihnen dankt, dass sie für das Versagen der Staaten einspringen, kriminalisiert. Damit schafft man in Europa ein Klima der moralischen Verwahrlosung, Menschen, die nach Hilfe suchen, werden instrumentalisiert, um ganze Gesellschaften zu spalten und nach rechts außen zu verschieben. Wir werden Ihnen das schlicht nicht durchgehen lassen.“

Allgemeine Finanzdebatte: Auch beim Haushalt keine gemeinsame Linie

„Diese rechten Phantomdebatten um Abschottung, die Sie sich die letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag und in der Presse geliefert haben, haben gleichzeitig auch von den realen Problemen in diesem Haushalt und in diesem Land abgelenkt. Millionen Kinder sind in Armut. Die Klimakrise verschärft sich massiv. Wir haben ein großes Artensterben. Wir haben giftige Luft in den Städten. Wir haben massiven Betrug beim Mindestlohn, zu wenig bezahlbare Wohnungen. Das sind die realen Probleme in diesem Land, und die müssen Sie im Haushalt doch endlich anpacken.
Aber in dieser Regierung und auch bei diesem Haushalt kämpft jeder gegen jeden. Es gibt keine gemeinsame Linie, keine gemeinsame Arbeit und keine großen Veränderungen, auch nach der Berei-nigungssitzung nicht. Am Ende hat dieser Haushalt weiter große Lücken. Es gibt große Lücken beim Klima, bei Gerechtigkeit und Frieden. Das bleibt auch nach diesen Beratungen ein Haushalt ohne Zukunft.“

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Bekämpfung von Kinderarmut müsste Priorität haben

„Es war ja zu erwarten, dass sich die Regierungsfraktionen in voraus-eilendem Gehorsam heute selbst schon einmal für die Kindergelderhöhung auf die Schulter klopfen. Aber so schön die Kindergelderhöhung für die Familien auch ist: Wir werden nicht müde, klarzumachen, dass diese Kindergelderhöhung gerade armen Familien und auch sehr vielen Alleinerziehenden gar nichts nützt, weil jeder Cent auf die Leistungen, die heute in Anspruch genommen werden können, angerechnet wird. Wir erwarten, dass die Bundesregierung gezielt gegen Kinderarmut vorgeht. Wir haben zum Kinderzuschlag einen konkreten Vorschlag unterbreitet und ihn in den Haushaltsberatungen auch finanziell untersetzt. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss endlich Priorität haben. Es sind genug Sonntagsreden von dieser Großen Koalition gehalten worden.“

Gesundheit: Reformstau und Vertrauensverlust

„Ich nenne mal einige dieser Aufgaben und einige Teile des Reformstaus, die wir nach acht Jahren Großer Koalition und vier Jahren Schwarz-Gelb sehen: Ich nenne die Fachkräftesicherung, ich nenne die Digitalisierung, ich nenne das ewige Thema der Krankenhausinvestitionen. An keiner Stelle sind wir weitergekommen. Sie, Herr Minister, haben letztens von einem Vertrauensverlust gesprochen, und ich kann Ihnen sagen: Der gilt nicht nur für die Pflege, der gilt auch für sämtliche Beschäftigten im Gesundheitswesen, allen voran den nichtärztlichen Berufen. In der Tat haben wir nämlich eine Situation, in der wir es uns leisten, dass Menschen, die unbedingt erforderlich sind und hohe Qualifikationen haben, Schulgeld für ihre Aus-bildung zahlen müssen – nicht dass sie nicht vergütet werden, sondern sie bringen noch Geld mit. Das ist ein Anachronismus, der abgestellt gehört. Dafür müssen wir gesamtgesellschaftliche Mittel vorsehen.“

Auswärtiges Amt: Wo war der Außenminister in den letzten Wochen?

„Der Herr Außenminister hat eine Grundsatzrede zu Europa gehalten, und ich muss Ihnen zugestehen: Ich fand, das war eine richtig gute Rede. Herr Minister, Sie haben in dieser Rede gesagt, dass es viele Fragen gibt, die man jetzt stellen muss: Welche Rolle soll Europa in einer Welt spielen, die durch Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisiert ist? Wer soll führen, wenn die USA unter Trump die internationale Ordnung eher bedrohen als erhalten? Sie fragen: Wird die Europafahne das neue Banner der freien Welt, wie es einst die Stars and Stripes der USA waren? Sie sagen weiterhin: Die Antwort darauf muss auch aus Deutschland kommen.
Ich halte das alles für vollkommen richtig. Die Frage ist nur: Wo waren Sie eigentlich nach dieser Rede in den letzten drei Wochen? Wo waren Sie eigentlich, als genau dieser Populismus, den Sie beschrieben haben, hier in einem Schmierentheater so vorgeführt wurde, dass in Ihrem Arbeitsbereich, in der Europapolitik – Sie sind ja Europaminister – und in dieser Koalition so viel kaputtgemacht worden ist?“

Innen, Bau und Heimat: von harter Arbeit in Sachfragen keine Spur

„Nun reklamieren Sie, Herr Seehofer, diesen zweifelhaften Sieg mit stolzgeschwellter Brust für sich, obwohl Sie nach mehr als 100 Tagen im Amt noch nicht wirklich einen Arbeitsnachweis erbracht haben. Das, was wir bisher hatten, waren viele Ankündigungen, es waren viele Medientermine, es war viel bayerischer Landtagswahlkampf. Aber von harter Arbeit an den innenpolitischen Sachfragen keine Spur.“

Parteienfinanzierung: Gemeinsame Klage in Karlsruhe

"Parteien müssen gut ausgestattet sein, um ihrem Auftrag und ihren Aufgaben nachzukommen. Aber es gibt eine besondere Begründungs- und Darlegungspflicht dafür, wenn man den Rahmen der Parteienfinanzierung verändert. Und genau das hat die große Koalition mit ihrem dreisten Verfahren nicht gemacht: Wir hatten ungefähr 12 Tage Beratungszeit von der Einbringung bis zur Verabschiedung des Gesetzes, wir mussten innerhalb von vier Tagen Sachverständige benennen. Von den Sachverständigen haben wir sehr kritische Rückmeldungen zu diesem Gesetzentwurf bekommen, dennoch hat die Koalition aus Union und SPD sich entschieden, dieses Verfahren durchzuziehen. Es gibt erhebliche Mängel am jetzt beschlossenen Gesetz. Wir glauben, dass hier dem Anspruch, den das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt hat, nicht nachgekommen wird. Gerade weil uns die Arbeit der Parteien so bedeutend ist und als elementarer Bestandteil unserer Demokratie gesehen wird, dürfen wir dieses Gesetz so nicht akzeptieren und wählen diesen Rechtsweg jetzt gemeinsam.“