das Bundesverfassungsgericht hat eine historische Entscheidung gefällt. Es bestätigt im Kern unsere Auffassung: ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aktive Freiheitspolitik. CDU, CSU und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag beim Klimaschutz die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verfehlt. Das Gericht hat festgestellt, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Die Politik des Aussitzens und Abwartens von Union und SPD bedroht so die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Das Urteil ist damit ein klarer Arbeitsauftrag, bisher von der Bundesregierung Versäumtes, jetzt zeitnah nachzuholen. Das ist Verpflichtung und Chance zugleich, denn der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist bereits in vollem Gange. Das Erreichen des Pariser Klimaschutzpfades ist eine große Chance für eine höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit, das Bestehen im internationalen Wettbewerb um die Technologien von morgen und damit eines klimagerechten Wohlstands. Wir haben in der letzten Woche dafür sorgen müssen, dass darüber im Bundestag in öffentlicher Debatte überhaupt diskutiert wurde. Wir haben konkrete Vorschläge eingebracht, wie noch in dieser Legislaturperiode Versäumtes nachgeholt werden kann.

Bleiben Sie, bleibt Ihr alle gesund. 

Klimaschutz ist JETZT

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, um die Freiheitsrechte junger Menschen in der Zukunft zu erhalten und für nachfolgende Generationen zu sichern. Wir Grüne im Bundestag wollen ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele in definierten Schritten verbindlich vorgibt und das Ziel der Treibhausgasneutralität deutlich vor 2050 festschreibt. Mit einem CO2 Preis, der ökologisch lenkt und Menschen mit geringerem Einkommen nicht überfordert. Dazu gehören der schnellere Kohleausstieg und die massive Anhebung des Ausbaupfads für die erneuerbaren Energien. Die Chancen des Klimaschutzes zu nutzen heißt, dass wir uns unabhängiger machen von Rohstoffimporten, die Wirtschaft umfassend modernisieren und langfristig den Standort Deutschland sichern sowie zukunftsfähige sichere Jobs schaffen.

Mit einem (Stufen-)Plan durch die Pandemie

In der Sitzungswoche waren auch die Freiheitsrechte für Menschen, die schon geimpft oder genesen sind, Thema im Bundestag. Wenn von vollständig Geimpften keine wesentliche Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, müssen Einschränkungen grundsätzlich fallen. Gerechtfertigt sind dann dennoch Pflichten, wie beispielsweise das Tragen von Masken in bestimmten Bereichen. Je mehr Menschen geimpft werden, desto mehr kehren auch Freiheiten für sie wieder. Jetzt geht es darum, dass ein Impfnachweis fälschungssicher und eindeutig erbracht werden kann. Außerdem müssen die kommenden Schritte voraus geplant werden. Wir werden darüber debattieren, wie weitere Öffnungsschritte bei sinkendem Infektionsgeschehen sicher und verantwortungsvoll gegangen werden können. Ein daraus resultierender Stufenplan, den wir seit langem fordern, muss im Infektionsschutzgesetz verankert werden.

Ablösung der Staatsleistungen

Die Grüne Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Linkspartei hat einen Gesetzesentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt. Seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen Verfassungsauftrag. In dem interfraktionellen Gesetzesentwurf werden Grundsätze aufgestellt, um diesen längst überfälligen Verfassungsauftrag rechtssicher zu erfüllen.

Hass und Hetze im Netz wirksamer bekämpfen

Es ist gut, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nach so langer Hängepartie endlich reformiert wird. Die Novelle der Bundesregierung lässt aber viele Probleme unbearbeitet. Wir Grüne im Bundestag fordern eine Gesamtstrategie gegen Hass und Hetze. Dazu gehören mehr Prävention und der bessere Schutz von Betroffenen. Die zunehmende Verlagerung von Hass und Hetze auf weitere Plattformen, die nicht vom NetzDG erfasst sind, muss in den Blick genommen und Betroffene weiter gestärkt werden.

Konkrete Maßnahmen gegen Cum-Ex & Co

Mit Cum-Ex und ähnlichen Geschäften haben Banken und Millionäre den Fiskus um mehrere Milliarden Euro geprellt. Allein in Deutschland dürfte der Schaden insgesamt bei 30 Milliarden Euro liegen. Die juristische Aufarbeitung dieses Skandals läuft. Politisch hat die Bundesregierung lange Zeit beteuert, dass es keinen Handlungsbedarf mehr gäbe. Nun legt sie einen Gesetzentwurf vor und räumt Versäumnisse klar ein, schlägt aber trotzdem nur halbherzige Lösungen vor. Wie schon bei den Regelungen zur Abschöpfung der Taterträge haben wir mit unseren Initiativen effektive Möglichkeiten aufgezeigt, diesen illegalen Geschäften endgültig einen Riegel vorzuschieben. Leider wurde unser Vorschlag von der Koalition nicht aufgegriffen - CDU/CSU und SPD lassen das Tor für Steuerbetrug mittels Cum-Geschäften weiter offen.

Baurechtsnovelle voller Mängel

Angesichts schädlicher Zersiedelung, öder Ortskerne, Wohnungsnot und brachliegendem Bauland reicht die Baugesetznovelle der Bundesregierung hinten und vorne nicht. Die Koalition erleichtert die schädliche Zersiedelung auf Kosten von Natur und Landschaft und der Attraktivität der Gemeinden. Es braucht einfachere Innenentwicklung, wirksamen Umwandlungsschutz, günstigere Vorkaufsrechte und einfachere Baugebote. So erreichen wir Gemeinwohl in klimafesten, attraktiven Orten und Städten. Wir Grüne im Bundestag hatten beantragt, den Flächenfraß-Paragraf 13b zu streichen und stattdessen zu erleichtern, Potenziale für günstigen Wohnungsbau im Innenbereich zu heben. Zusätzlich wollten wir günstigere Vorkaufsrechte und starken Umwandlungsschutz gegen den Verlust bezahlbarer Mietwohnungen. Dazu war die Koalition allerdings nicht zu bewegen.

Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen

In Deutschland stoßen behinderte Menschen noch immer auf viele Barrieren. Sie erschweren ihnen den Zugang zum Beispiel zu Geschäften, Gaststätten, Verkehrsmitteln und Kultureinrichtungen sowie die Nutzung von Produkten, Websites und vielem mehr. Darüber hinaus ist es oft schwer, eine passende Wohnung zu finden. Handlungsbedarf gibt es zudem bei der Inklusion am Arbeitsmarkt.