In dieser Sitzungswoche haben wir den Bundeshaushalt 2019 beraten. Klimakrise, soziale Ungerechtigkeit, Altersarmut oder Pflegenotstand: Die große Koalition ignoriert die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Die notwendige Bekämpfung der Klimakrise, eine Agrarwende und ein Umsteuern in Sachen Verkehr haben nur wir Grüne thematisiert und eingefordert.

In dieser Woche bestand auch die erste Möglichkeit parlamentarisch über die rechte Mobilisierung, Hetze, Nazipropaganda und Ausschreitungen nach einem Gewaltverbrechen in Chemnitz zu diskutieren. Viel zu lange hörte man nach diesen rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz vom Bundesinnenminister Seehofer nichts anderes als dröhnendes Schweigen. 

Stattdessen mussten wir erleben, dass ausgerechnet der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Maaßen ohne Nennung von Beweisen die Echtheit von Videos anzweifelte, die Angriffe auf vermeintlich Nicht-Deutsche durch Rechtsradikale und Rassisten in Chemnitz zeigen und im Bezug auf Medienberichte von „gezielten Falschinformationen" sprach.

Hans-Georg Maaßen und seiner Behörde wird eine lange Liste massiver Verfehlungen vorgeworfen.

Diese und weitere Vorwürfe gegenüber dem BfV-Präsidenten wiegen schwer. Und keiner davon ist bislang aufgeklärt und oder gar widerlegt. Wir fordern daher einen „Neustart beim Verfassungsschutz“ und sehen die Entlassung von Maaßen als überfällig an. 

Die Ereignisse in Chemnitz, das Vorgehen des überforderten Innenminister Seehofers und Chaos in der Koalition waren daher auch Thema bei der Generaldebatte und den Haushaltsberatungen in dieser Sitzungswoche. Die Landesregierung in NRW fordern wir auf, die Räumungen im Hambacher Wald sofort zu stoppen und für ein Rodungsmoratorium zu sorgen. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald durch RWE und die NRW-Landesregierung  aus „Brandschutzgründen“ ist eine völlig unnötige Provokation. Wir fordern „Reden statt räumen!“

Eine interessante Lektüre wünscht,

Generaldebatte: Echte Politik und Antworten auf echte Herausforderungen

"Wir steuern auf eine Heißzeit zu. 10 der 15 wärmsten Jahre in Deutschland waren in diesem Jahrhundert. Wir erinnern die Bilder der meterhohen Flammen, der verdorrten Pflanzen. Wenn wir das nicht mehr wollen, dann müssen wir jetzt, und zwar konsequent, gegensteuern. Das ist bei den Menschen in diesem Land längst angekommen. Und: Wie kann es sein, dass im Hambacher Wald ein Energiekonzern, von Ihnen völlig ungehindert, die Bäume abholzen kann, obwohl die Zukunft nicht in der Kohle liegt? Die Zukunft liegt in den Bäumen, meine Damen und Herren." 

[...] "Die überwältigende Mehrheit will keine Hetze, keine Hitlergrüße, keinen Hass, keine Spalterei, keine Nazigesänge, keine Angriffe auf jüdische Restaurants und keine Gewalt. Wir Demokraten und Demokratinnen müssen zusammenstehen. Seehofer hingegen belässt einen Verfassungsschutzpräsidenten im Amt, von dem man nicht weiß, ob er Rechtsaußen beobachtet oder coacht. Gleichzeitig treibt der Innenminister das gefährliche Spiel der sprachlichen Eskalation immer weiter. Wenn er seinem Amt nicht gewachsen ist, dann sollte er es vielleicht besser verlassen."

Haushaltsberatungen: Es braucht Wille für Veränderung

Die Ausgangslage war finanziell selten so gut wie jetzt. Wer will, kann politisch gestalten und wichtige Veränderungen anstoßen. Es ist möglich, der Klimakrise und dem Artensterben etwas entgegen zu setzen. Es ist möglich, für mehr Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Und es ist möglich, globale Gerechtigkeit voranzubringen und weltweit die Menschenrechte zu stärken. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 nutzt diese Möglichkeiten aber nicht. Der Bundesregierung fehlt der Wille, wirklich etwas zu ändern und sie verspielt die Chancen, die sie durch die immer wiederkehrenden Überschüsse zur Verfügung hat. Wir machen ein grünes Angebot für die Zukunft.

"Diese rechtspopulistischen Debatten – das ist das Fatale – lähmen die Bundesregierung, weil die zentralen Probleme in diesem Land, aber auch in diesem Haushalt nicht angegangen werden. Die zentralen Probleme sind: Die Mieten explodieren, es gibt einen riesigen kommunalen Investitionsstau, lahmes Internet im ländlichen Raum, giftige Luft in den Städten, viele Millionen Kinder leben in Armut, viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Rente, und der Hitzesommer hat gerade gezeigt, dass sich die Klimakrise massiv verschärft. Diese zentralen Probleme muss man angehen. Das passiert aber im Haushalt nicht, und das werfe ich Ihnen als Regierung vor."

Einzelplan Innen, Bau und Heimat: Seehofer überfordert und ohne Konzept 

„Mit viel Brimborium haben Sie, Herr Seehofer, ihre Heimatabteilung gegründet. Nach dem Motto: Erstmal gründen, der Rest kommt schon von selber. Wo sind denn ihre Konzepte gegen Wohnungsnot? Oder für strukturschwache Regionen?“

„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck. Diejenigen, die unsere Freiheit und Toleranz hassen und den liberalen Rechtsstaat und unser demokratisches System offen in Frage stellen, sitzen längst hier im Parlament.
Derweil verbreitet der Chef des Verfassungsschutzes rechte Verschwörungstheorien. Das ist ein unfassbarer Vorgang.“

Einzelplan Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Klimaschädliche Subventionen abbauen

„Wir fordern Sie auf: Sie müssen den Haushalt umkehren und umweltschädliche Subventionen abbauen. Es geht um unsere Lebensgrundlagen!“

Einzelplan Auswärtiges Amt: mehr 
Diplomatie

„Während wir hier über den Haushalt diskutieren, braut sich in der Provinz Idlib in Syrien die Hölle auf Erden zusammen. Es gibt kaum mehr Krankenhäuser, Lebensmittel, und Eltern können ihren Kindern nicht versprechen, dass sie in einem Monat noch am Leben sind.“

Einzelplan Verteidigung: weniger Aufrüstung

"Die Bundesregierung muss fragen lassen, ob sie international gemeinsam mit ihren Partnern auf ziviler Ebene alles dafür tut, dass es nicht zum Einsatz von Chemiewaffen kommt. Wir Grüne fragen uns: Warum berufen Sie nicht eine Sondersitzung des Europäischen Rates ein? Warum üben Sie nicht mehr Druck auf die Verbündeten von Herrn Assad aus, auf Russland und den Irak, gerade wo doch der russische Außenminister jetzt nach Berlin kommt?"

Einzelplan Wirtschaft und Energie: CO2 hat einen Preis

"Ich könnte Ihnen jetzt hier eine Stunde lang aufzählen, was alles getan werden muss aber ich will es nur auf einen einzigen Punkt konzentrieren: Selbst große Teile der Wirtschaft – und dabei sind Unternehmen, von denen man es eigentlich nicht erwarten würde – fordern einen CO2-Preis. Und was ist vom Wirtschaftsminister zu diesem Thema zu hören? Eine Totalblockade. Ich sage Ihnen: Hören Sie damit auf! Geben Sie CO2 endlich einen marktwirtschaftlichen Preis, damit das, was unsere Erdatmosphäre zerstört, etwas kostet und wir damit Anreize zur Vermeidung setzen können."

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Entschlossen gegen Kinderarmut

"Wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen gegen Kinderarmut. Wir sind ganz klar der Auffassung: Wir müssen weg von diesem Anrechnungswirrwarr, der sogar dazu führt, dass ein Teil der Alleinerziehenden durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, den wir alle richtig fanden, am Ende des Monats auch noch weniger Geld in der Tasche hat. Das ist doch total absurd. Wir sind der Meinung: Es bringt nichts, bei diesem Thema an kleinen Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, die Kindern und Jugendlichen ein Aufwachsen jenseits der Armut garantiert."

Schlussrunde: Die Koalition regiert auf kleinsten gemeinsamen Nenner 

"Auch die Migrantinnen und Migranten haben einen großen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. Auch sie zahlen Steuern. Auch sie halten die Sozialversicherung aufrecht. Und auch sie sind stolz auf diese Leistungen. Auch sie wollen, dass sich was ändert in unserem Land. Wie viele andere auch. Aber die Bundesregierung ist zu sehr mit Streit beschäftigt, um Ideen voranzubringen." 

Hambacher Wald: Reden statt räumen!

„Die Räumung ist eine Provokation und eine völlig unverantwortliche Eskalation. Das vorgeschobene Argument des Brandschutzes ist an den Haaren herbei gezogen. Die Landesregierung trägt ihre Pro-RWE-Politik gegen das Klima auf dem Rücken der Polizei aus. Dass hier einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs geplant wird, sagt auch etwas über die Prioritätensetzung der Landesregierung aus.“

Angriff der CSU auf das Grundgesetz verhindern

Bundestagsabgeordnete der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt.

Dies zeigt, die Opposition ist - bei aller politischen Differenz - handlungsfähig, wenn es gilt ernsthafte Angriffe auf den Rechtsstaat abzuwehren.

Mehr dazu, warum wir klagen, um die Bürgerrechte zu klagen, findet Ihr hier.