viel zu häufig werden lesbische, schule, bisexuelle und trans- oder intersexuelle heute in Deutschland noch Opfer von Mobbing, Angriffen oder Gewalt. Dies verletzt eklatant ihre körperliche und seelische Unversehrtheit. Unsere Gesellschaft muss das als Weckruf begreifen und dagegen vorgehen. Auch weltweit sind Menschen aufgrund ihrer Sexuellen Orientierung Verfolgung ausgesetzt und werden diskriminiert. Wir haben eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt, die am Freitag stattfand. Wir fordern die Bundesregierung zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf. Denn unsere Demokratie steht für eine weltoffene, tolerante Gesellschaft, in der geschlechtliche Vielfalt ihren festen Platz hat.

Wir Grüne begreifen die Europäische Union als unverzichtbare Friedensmacht. Um dieser Rolle gerecht zu werden, ist es notwendig, dass sie über breit aufgestellte Instrumente verfügt und vor allem für einen zivilen Umgang mit Krisen und Konflikten steht. Teil dessen muss eine EU-weit geteilte, umfassende außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Strategie sein. Ebenso ist es wichtig, dass die EU mit anderen Akteuren gemeinsam agieren kann. Deswegen machen wir uns in unserem Antrag dafür stark, dass die UN gefördert wird, wir uns endlich gemeinsam für eine restriktive Rüstungspolitik stark machen und Entwicklungspolitik nachhaltig gestaltet wird. Die Mitgliedstaaten der EU müssen von der Fixierung auf die Erhöhung des Verteidigungsetats oder der Abwehr von Einwanderung abrücken.

Wasser ist ein hohes Gut. Sauberes und bezahlbares Wasser zu gewährleisten, ist zwingend - schließlich stellt Wasser die Grundlage unseres menschlichen Lebens dar. Darum ist es unhaltbar, dass die Nitratwerte im Grundwasser seit Jahren über den zulässigen Schwellenwerten liegen und viel zu wenig dagegen getan wird. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, endlich Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Um Wasserverunreinigung entgegenzuwirken, ist es jetzt nötig, die Düngeverordnung zu verschärfen sowie eine Agrarwende einzuleiten. Aus dem Umwelt- ebenso wie aus dem Landwirtschaftsministerium kamen bisher nur Ankündigungen ohne Konsequenzen.

Am Donnerstag haben wir in einer Vereinbarte Debatte zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes im Bundestag debattiert. Das Grundgesetz ist der Anker unserer Demokratie. Es ist das Beste, was wir haben. Es garantiert nicht nur unsere Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, sondern ebenso den Minderheitenschutz. Unser Grundgesetz eine lernende Verfassung. Es hat sich verändert. Wir haben auf gesellschaftliche Entwicklungen Bezug genommen und Anpassungen vorgenommen  - selten, aber zuweilen notwendig. Jüngst war das für den Bildungsföderalismus der Fall. Auch für weitere essentielle Themen machen wir Grüne uns stark: Der Klimaschutz gehört ins Grundgesetz, Kinderrechte sind explizit zu benennen und ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist zu ergänzen.

Herzliche Grüße

Eure

70-jähriges Jubiläum: Das Grundgesetz würdigen

Das Grundgesetz ist der Anker unserer Demokratie. Unsere Freiheit, unsere Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Minderheiten werden garantiert. Das Grundgesetz ist eine lernende Verfassung. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung, mit wenigen Ausnahmen, die Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland in vielen Bereichen gestärkt und nach und nach auch ausgegrenzten Gruppen zu ihrem Recht verholfen. Ebenso haben Grundgesetz und Verfassungsgericht eine erfolgreiche Dialogkultur geprägt, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger die Verfassungsgrundsätze im Alltag selbstbewusst aneignen konnten. Lernende Verfassung heißt auch, selten aber manchmal doch, aus aktuellen grundlegenden Veränderungen Anpassungen vorzunehmen, wie kürzlich beim Bildungsföderalismus. So gehört der Klimaschutz ins Grundgesetz, auch die Kinderrechte müssen explizit benannt und der Gleichbehandlungsartikel um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ergänzt werden. Das Grundgesetz hatte von Anfang eine europafreundliche Ausrichtung. Die Präambel beschreibt die Aufgabe Deutschlands, "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Diese Absage an Nationalismus und völkisches Denken war die Grundlage der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik nach 1949 und nach 1989. Sie ist und bleibt der Garant für eine demokratische, freiheitliche und friedliche Zukunft.

Aktuelle Stunde: Homo- und Transfeindlichkeit bekämpfen

Menschen sind unterschiedlich und verdienen in ihrer Unterschiedlichkeit Respekt und gleiche Rechte. Trotz großer gesellschaftlicher und rechtlicher Fortschritte bestehen Anfeindungen und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in unserer Gesellschaft nach wie vor fort. Jeden Tag kommt es auch in Deutschland zu homophoben und transfeindlichen Übergriffen. Viele junge LSBTI berichten, dass sie wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Mobbing bis hin zu Gewalt erleben. Das muss uns alle alarmieren. In über 70 Staaten werden Menschen dafür bestraft, wen sie lieben oder wer sie sind. In einzelnen Staaten droht sogar die Todesstrafe. Fast die Hälfte der Menschheit lebt in Ländern, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen staatlich diskriminiert, brutal verfolgt oder gar umgebracht werden. Und noch weit mehr können sich weder auf staatlichen Schutz noch gesellschaftliche Solidarität verlassen, wenn sie Opfer von Hetze, Hass oder Gewalt werden. Populisten, Nationalisten und Neokonservative arbeiten daran, auch bei uns und in Europa die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen. Am 17. Mai fand, wie jedes Jahr, der IDAHOBIT statt - der internationale Tag gegen Feindlichkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. In diesem Jahr jährt sich außerdem zum 50. Mal der Stonewall-Aufstand auf der Christopher Street in New York und damit der Beginn der queeren Emanzipationsbewegung. Um über Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit sowie die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu sprechen, beantragte die Grüne Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde.

Änderung des Bundeswahlgesetzes: Unklarheiten beseitigen

Die Wahlgesetze für Bundestags- und Europawahlen schließen Menschen automatisch vom Wahlrecht aus, wenn für sie eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt wurde oder sie im geschlossenen Maßregelvollzug untergebracht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Ausschlüsse für grundgesetzwidrig erklärt. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Behinderung das Wahlrecht haben sollen. Dabei ist jedem Menschen die Unterstützung zu gewähren, die er oder sie aufgrund der Behinderung braucht. Der Gesetzesentwurf von Union und SPD setzt das durch Änderungen jetzt nach zwei Bundesverfassungsgerichtsurteilen zwar formal um. Union und SPD misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern aber offenbar und beschreiben die erlaubte Unterstützung (Wahlassitenz) so, dass es Betroffene und BetreuerInnen ehr verunsichert. Es ist unklar, ob das, was bisher erlaubt ist, auch weiter möglich bleibt. Diese neue Unsicherheit hilft niemandem.

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die Friedensmacht EU

Eine EU, die mehr Verantwortung übernehmen will, um in einer Welt voller Krisen und Ungleichheit an einer Stärkung der internationalen Ordnung zu arbeiten, braucht eine kluge und breit geteilte außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Strategie und die dafür erforderlichen Ressourcen. Die Fokussierung auf eine stärkere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit greift zu kurz. Unseres Erachtens muss die zivile Dimension europäischer Außen- und Sicherheitspolitik im Vordergrund stehen. Hier können die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr leisten. Der Antrag macht sich insbesondere stark für: eine Stärkung der Vereinten Nationen durch gemeinsames Agieren der EU; eine Entwicklungspolitik, die vor Ort ansetzt und nicht dazu dient, Menschen an der Flucht zu hindern; eine klar restriktive Rüstungsexportpolitik; eine Stärkung der zivilen Säule der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik;  eine deutliche feministische Außenpolitik und einer stärkeren Menschenrechtspolitik. Da die EU vor der Verabschiedung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU-Politik von 2021  bis 2027 steht, gilt es jetzt, die finanzielle Basis für eine nicht-militärische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik  zu stärken. Bisher ist davon wenig zu spüren. Stattdessen dominiert die Hinwendung zu einer stärkeren Verteidigungspolitik und einem Fokus auf der Abwehr von Migration.

Große Digitalkonzerne europaweit fair besteuern

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, trotz der bisher schwierigen Verhandlungen weiterhin eine europäische Lösung für eine Digitalkonzernsteuer anzustreben. Auch wollen wir, dass sich die Bundesregierung zur Vermeidung von ungerechtem Steuerwettbewerb innerhalb der EU für eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung mit fairen Mindeststeuersätzen und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage einsetzt und die Einführung des Mehrheitsprinzips in Steuerfragen der EU unterstützt, um somit einen echten Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Wir wollen erreichen, dass die Debatte um die Digitalkonzernsteuer wiederbelebt und richtige Bahnen gelenkt wird. Denn bisher wurde das Konzept dieser Steuer nur gerupft, so dass von den eigentlichen Plänen einer Digitalkonzernsteuer nur noch eine abgespeckte Digitalwerbesteuer übrig geblieben ist. Auch soll sich die Bundesregierung endlich gemeinsam hinter die Einführung einer europäischen Digitalkonzernsteuer stellen. Es kann doch nicht sein, dass die SpitzenkandidatInnen von Union und SPD im Europawahlkampf Forderungen aufmachen, die durch ihre Kolleginnen und Kollegen in der Großen Koalition ganz klar blockiert werden. Mit unserem Antrag unterstützen wir die internationalen Bemühungen zur Schaffung eines gerechten Steuersystems.

Für Bündnis 90/Die Grünen sprach Danyal Bayaz, dessen Rede zu Protokoll gegeben wurde.

Sauberes Grundwasser konsequent schützen und bezahlbar halten

Zu viel Gülle auf den Feldern und damit immer mehr Nitrat in unserem Grundwasser, dazu kommt die hohe Belastung mit Phosphor und Pestiziden aus der industriellen Landwirtschaft. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich Verantwortung für den Schutz unseres Wassers als unsere wichtigste Lebensgrundlage übernimmt. Ob Gülle, Mikroplastik, Arzneimittel oder andere gesundheitsschädliche Stoffe: Die Bundesregierung verliert sich in Lippenbekenntnissen und verschanzt sich bei längst wissenschaftlich erwiesenen Zusammenhängen hinter Beratungsbedarf. Mit ihrer umweltschädlichen Politik ermöglicht sie Verursacherinnen und Verursacher, wie der industriellen Landwirtschaft, unser Grundwasser weiter zu vergiften. Mit dem nächsten Dürresommer vor der Tür und unseren Gewässern unter steigendem Verunreinigungsdruck, muss jetzt Schluss sein mit den ständigen Ausreden. Wir fordern endlich weniger Gülle und Wirtschaftsdünger auf unseren Äckern, weniger Tiere in unseren Ställen. Wir wollen, dass künftig eine umweltfreundliche Landwirtschaft gefördert wird. Gewässerbelastungen durch Phosphor, Pestizide und Antibiotika aus der industriellen Landwirtschaft sowie Mikroplastikeinträge müssen massiv reduziert, Vorsorge- und Verursacherprinzip konsequent angewendet werden. Wir wollen den Schadstoffeintrag schon an der Quelle vermeiden. Dazu braucht es aus unserer Sicht auch einen ehrgeizigen und verlässlichen europäischen Rechtsrahmen. Mit unseren Initiativen zum Gewässerschutz setzen wir uns für einen effektiven Umwelt- und Gesundheitsschutz ein, von dem wir alle langfristig profitieren können.

Rundumerneuerung des BAföG für mehr Bildungsgerechtigkeit

In den letzten Jahren sind hunderttausende Studierende aus dem BAföG geflogen. Das ist die bittere Realität der ambitionslosen BAföG-Regierungspolitik. Damit Zukunft nicht von Herkunft abhängt, braucht das BAföG endlich eine Trendwende. Dringend notwendig sind gleiche Chancen auf ein Studium auch für junge Menschen aus einkommensärmeren Familien. Die jetzige Reform der Studienfinanzierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Statt mutiger Schritte für mehr Bildungsgerechtigkeit liefert Ministerin Karliczek nur Stückwerk ab. Mit unseren Änderungsanträgen fordern wir, die Fördersätze und Freibeträge zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent zu steigern, danach automatisch und regelmäßig. Statt einer unzureichenden Wohnpauschale ist eine regionale Staffelung nach dem Wohngeldgesetz gerechter. Nur so können sich Studierende die Miete in teuren Hochschulstädten leisten. Damit das BAföG zu den Lebensentwürfen der Menschen passt, wollen wir Teilzeitausbildungen fördern und Studierende mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen besser unterstützen. Der Bundestag muss jetzt die Debatte über eine Strukturreform der Studienfinanzierung einleiten, damit diese wieder gerechter, verlässlicher und leistungsfähiger wird. Dafür haben wir ein Zwei-Säulen-Modell erarbeitet. Es besteht aus einem Studierendenzuschuss, den alle elternunabhängig erhalten, sowie aus einem Bedarfszuschuss, den Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern erhalten können. Beide Säulen müssen nicht zurückgezahlt werden, um die Sorge vor Verschuldung zu nehmen.