es ist bedrückend. Ein Konzert endete gestern durch einen fürchterlichen Anschlag für viele Menschen tödlich. Er richtete sich gezielt gegen fröhliche, feiernde junge Menschen. Unter den Toten sind vor allem Jugendliche und Kinder. Das ist grausam. 
Ich denke an die Opfer, die Familien und die Freunde. Ihnen gilt unsere Anteilnahme und tiefe Trauer. 

Ihre Britta Haßelmann 

Was letzte Woche Thema im Bundestag war, das erfahren Sie in diesem Newsletter. 

Wir wollen die Ehe endlich öffnen

"Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert.“
Wir kämpfen dafür, dass der Bundestag endlich sein Ja-Wort gibt. Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist eine massive lebenspraktische und symbolische Diskriminierung. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründen, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert. Die Öffnung der Ehe nimmt niemanden etwas weg. Die Ehe ist kein knappes Gut, das künstlich rationiert werden müsste.

Seit mehreren Jahren blockieren CDU/CSU und SPD eine Abstimmung im Bundestag zur „Ehe für alle“. Im Rechtsausschuss haben die Koalitionsfraktionen bereits 28-mal die Beratung des grünen Gesetzentwurfes verweigert. Die Koalition tut nach außen so, als hätte sie Beratungsbedarf. Aber es geht nur darum, die Gesetzentwürfe im Ausschuss zu versenken. Die Koalition betreibt nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern verhindert damit, dass die Abgeordneten Position beziehen können. Das ist feige, unparlamentarisch und vor allem verfassungsrechtlich hoch problematisch. Das wollen wir der Koalition nicht durchgehen lassen. Deshalb haben wir beim Bundesverfassungsgericht beantragt, den Rechtsausschuss zu verpflichten, über die Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrates zur „Ehe für alle“ so zeitnah Beschluss zu fassen, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode darüber abstimmen kann.

Mehr in Europa investieren

Mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es die große Chance, endlich neue Bewegung in die europäische Politik zu bringen. Er hat Recht damit, dass wir die Zusammenarbeit in der Eurozone vertiefen müssen. Wir müssen mehr in Europa investieren. Europa braucht dringend Investitionen für eine sozial-ökologische Modernisierung. Nun ist es an der Bundesregierung, einen neuen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen und dafür auch hier zu Lande zu werben. Unsere Unterstützung hätte sie.

Soldatinnen und Soldaten aus Incirlik abziehen

Wir fordern den Abzug der Soldaten und Soldatinnen aus Incirlik. Denn es ist ein Riesenaffront und inakzeptabel, dass erneut Abgeordneten der Besuch unserer Soldaten in Incirlik von der türkischen Regierung untersagt wurde. Wir haben in unserem Land eine Parlamentsarmee und die muss vom Parlament kontrolliert, SoldatInnen und Standorte besucht werden können. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich weiter von Erdogan vorführen zu lassen, der hier wieder die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten will. Deswegen haben wir zusammen mit der Fraktion der Linken einen Antrag gestellt, die Soldaten und Soldatinnen schnellstmöglich aus Incirlik abzuziehen.

Transparenz und Recht im Netz durchsetzen

In den letzten Jahren nehmen Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News leider massiv zu. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Wir Grüne im Bundestag haben konkrete Vorschläge gemacht, diese vielschichtigen Probleme als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen anzugehen. Demgegenüber handelte die Bundesregierung lange gar nicht. Nun kommt der Bundesjustizminister umso überhasteter mit einem hochumstrittenen Gesetzentwurf um die Ecke. In einem Hauruck-Verfahren legt Justizminister Maas nun einen Gesetzentwurf vor, ohne ihn einem geordneten Verfahren mit Verbänden und betroffenen Branchen zu diskutieren. Die Kritik von vielen Seiten umso massiver.

Lücken beim Tierschutz schließen

Seit Jahren kündigt Landwirtschaftsminister Schmidt medienwirksam an Pelztierfarmen zu verbieten wie auch die Schlachtung trächtiger Tiere. Der nun endlich vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet längst überfällige Regeln, allerdings weist der Gesetzentwurf Schlupflöcher auf, die unbedingt geschlossen werden müsse. Wir wollen u.a. ein klares Verbot für Pelztierfarmen, den Schutz trächtiger Tiere ohne Wenn und Aber!

Verfassungsfeindliche Parteien

Die NPD ist ein jämmerlicher Verein mit brandgefährlicher Ideologie. Jeder Euro an diese rassistische Partei ist ein Euro zu viel. Diesem Problem versucht die Große Koalition mit einer symbolischen Grundgesetzänderung beizukommen. Wir haben Zweifel an der Substanz dieses Vorhabens. Hier muss Sorgfalt vor Schnellschuss gehen. Ein unsauberes Vorgehen, das womöglich gerichtlich scheitert, nützt am Ende nur den Verfassungsfeinden der NDP. Der Kampf gegen Rechts muss politisch geführt werden. Hier braucht es mehr Geld und Unterstützung für Vereine, Initiativen und unsere Zivilgesellschaft.

Grundlegender Kurswechsel in der Jemenpolitik

Seit zwei Jahren herrscht im Jemen ein blutiger Krieg, der das Land in eine dramatische humanitäre Notlage geführt hat. Ein Großteil der Zerstörungen wird von einer arabischen Koalition unter saudischer Führung verursacht. Diese Staaten sind Empfänger deutscher Waffenexporte. Wir fordern ein Ende dieser Waffenexporte und fordern die Bundesregierung zu einem engagierteren Handeln für die Beilegung des Kriegs im Jemen und die Unterstützung der notleidenden Menschen auf.

Termine mit Britta Haßelmann

Podiumsdiskussion „Volkspartei – Auslaufmodell oder Stabilitätsanker?“

31. Mai, Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin.

Der Wandel in der deutschen Parteienlandschaft ist Thema des Willy-Brandt-Gesprächs 2017 - eine Veranstaltung in Kooperation mit Inforadio (rbb) .

Eröffnung der Ausstellung „VorBILDER“ in Bielefeld

07. Juni, Universität Bielefeld, Zentrale Halle, Universitätsstraße 25, Bielefeld

Diese Kampagne, die von verschiedenen Organisationen aus Sport und Politik getragen wird, will Maßstäbe für ein offeneres, tolerantes Miteinander im Sport setzen. Und sie will die Chancen nutzen, die gerade der Sport bietet, um Rassismus und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Sie tut das auf verschiedene Weise: Durch Informationen und Handreichungen, Veranstaltungen und durch Öffentlichkeitsmaterialien. Und jetzt auch durch die Ausstellung „VorBILDER – Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus“, die das Bundesministerium des Innern in Auftrag gegeben hat. Das Fotografenpaar Angelika und Bernd Kohlmeier wurde damit beauftragt, aus einer Idee eine Fotoausstellung zu konzipieren.

Podiumsdiskussion „Energy Efficiency First“

07. Juni, Schüco International KG, Karolinenstr. 1-15, 33609 Bielefeld 

Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 lädt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V.(DENEFF) zu einer Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl ein und über das Thema „Energy Efficiency First“ diskutieren. Energieeffizienz trägt zur Komfortsteigerung in den eigenen vier Wänden bei, mindert Energiekosten sowie CO2-Emmisionen. Zudem mindern Energieeffizienzmaßnahmen unsere Abhängigkeit von Energieimporten. Klare politische Rahmenbedingungen sind für den Fortschritt der Energieeffizienz nötig. Daher ist das Wahljahr 2017 für die Zukunft der Energiewende und der Energieeffizienzbranche von entscheidender Bedeutung.

Podiumsdiskussion „"Was tun!?" Politische und (sozial-)pädagogische Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus“

08. Juni, Fachhochschule Bielefeld, Hauptgebäude

Diskriminierungs- und Rassismuskritik zählen nicht erst seit dem in vielen Gesellschaften zu beobachtenden „Rechtsruck“ und gewaltigem Anstieg rassistischer Übergriffe zu den zentralen Aufgaben Sozialer Arbeit und Bildung. Vielmehr bildet der professionelle und politische Kampf dagegen einen zentralen Kern Sozialer Arbeit als an den Menschenrechten orientierte Profession, um soziale Ungleichheiten zu mildern und gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle zu realisieren.

Talkrunde auf dem CSD Bielefeld: Gleichstellung jetzt - was tut die Politik? 

10. Juni, Bielefeld, CSD-Straßenfest auf dem Siegfriedplatz

Der Bielefelder CSD zeigt Haltung in politisch bewegten Zeiten. Unsere Gesellschaft ist gespalten. Während einerseits für eine offene und vielfältige Gesellschaft geworben wird, sind andererseits Angriffe auf Obdachlose und Unterkünfte von geflüchteten Menschen, Demonstrationen gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sowie Erfolge rechter Parteien zu verzeichnen.