Bereits vor drei Jahren wurde der Abgasskandal bekannt und seitdem ist zu lange nichts passiert. CDU, SPD und insbesondere die Verkehrsminister der CSU waren einfach nicht willens, für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen und den betrogenen Autofahrern zu helfen. CDU, CSU und SPD haben die Dieselaffäre ausgesessen und runtergespielt. Sie haben wertvolle Zeit zum Schutz von Gesundheit und Umwelt verloren. Nun müssen sie eingestehen, dass sie damit den Städten und Menschen vor Ort Fahrverbote eingebrockt haben. Es ist überfällig, dass die Koalition in der Dieselaffäre von ihrer Komplett-Blockade-Politik abrückt. Wir brauchen saubere Luft und eine Verkehrswende in unseren Städten.  

Das heute vorgelegte Paket ist allerdings ein halbherziger Kompromiss, der viele Fragen offen lässt. Die Ideen zur Hardware-Nachrüstung sind offensichtlich nur eine vage Wunschliste, bei der unklar ist, ob die Autokonzerne überhaupt zustimmen. Bei den angekündigten sogenannten Umtauschprämien zahlen die Autofahrer/innen am Ende drauf. Ihr ökologischer Nutzen ist zweifelhaft. Obendrein werden damit die Autokonzerne für ihre Betrügereien noch belohnt. Diese Prämien dürfen keine Konjunkturspritze für die Autoindustrie werden, mit der alte dreckige Diesel durch neue nicht saubere Diesel ersetzt werden. Und nicht zuletzt schafft die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß einen Flickenteppich, anstatt sich für die blaue Plakette stark zu machen. Das schafft Unsicherheit und wird viele Autofahrer/innen alleine zurück lassen.

Die Ausmaße des Dieselskandals machen eines ganz klar deutlich: Wir brauchen eine umfassende Verkehrswende: mit attraktivem öffentlichen Nahverkehr, dem Umstieg auf emissionsfreie Autos und dem Ausbau von Radwegen.

Wir brauchen eine Politik, die mit nachhaltigen Konzepten und Vorschlägen Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen gibt. Doch leider sind Krisenmodus und Beschäftigung mit sich selbst ein Dauerzustand bei Union und SPD. Das zeigte sich auch in der letzten Wochen. Das peinliche Hin und Her und die Entlassung und gleichzeitig beabsichtigte Beförderung im Fall Maaßen hat gezeigt, dass die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ihr politisches Gespür verloren haben. Die notwendige Bekämpfung der Klimakrise, der Einsatz für saubere Luft, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Bekämpfung des Pflegenotstandes sind Aufgaben, die jetzt angegangen werden müssen.
Wir haben uns im Parlament in der letzten Sitzungswoche auf Grüne Initiative hin mit diesen Herausforderungen befasst. Hier hat unsere Bundestagsfraktion Konzepte und Ideen auf diese drängenden Fragen vorgeschlagen.

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Aktuelle Stunde "Drei Jahre Abgasskandal"

Drei Jahre lang haben wir im Bundestag Druck auf die Bundesregierung gemacht. Denn nachdem bereits vor drei Jahren der Abgasskandal bekannt wurde, ist zu lange nichts passiert. CDU, CSU und SPD haben die Autoindustrie mit ihren Tricksereien und Betrügereien durchkommen lassen. Wir haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt und in der letzten Legislaturperiode dazu einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Uns ging und geht es darum, die Gesundheit der Menschen und die Umwelt zu schützen. Und wir haben immer deutlich gemacht: Wer betrügt und trickst, der muss auch zahlen. Letzte Woche haben wir deswegen zum Dieselskandal und zu den notwendigen Hardware-Nachrüstungen eine Aktuelle Stunde beantragt. Bei der hat sich gezeigt:
Der CSU-Minister Scheuer hatte – wie schon sein Vorgänger Dobrindt - keine klare Linie, kein klares Konzept.

Klimaschutz ins Grundgesetz

Auch bei der Bewältigung der Klimakrise ist es höchste Zeit zu handeln. Doch Deutschland verfehlt sein selbstgestecktes Klimaschutzziel 2020 krachend. Fortschritte bei der Einsparungen von CO2-Emissionen in den verschiedenen Sektoren Verkehr, Energiegewinnung, Landwirtschaft sind nicht zu erkennen. Der Hitzesommer hat es uns vor Augen geführt, welche problematischen Auswirkungen die Klimakrise für unser Leben haben kann. Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz festschreiben, damit er für den Gesetzgeber verbindlich wird. Die Bundesregierung hat letzte Woche ebenfalls ihre Grundgesetzänderungen vorgelegt.  Für uns also eine gute Gelegenheit deutlich zu machen: Klimaschutz ist unser aller existenzielles Interesse.

Pflegepersonal stärken

Obwohl der Bedarf nach Pflegefachleuten in den nächsten Jahren immens ansteigen wird, schafft es die Bundesregierung nicht ein echtes Sofortprogramm für Pflegekräfte vorzulegen. Stattdessen legt der Gesundheitsminister den Fokus auf die Krankenhauspflege, was nicht ausreicht. Die Bedingungen wie Personalausstattung, Bezahlung und Weiterbildungen für Pflegefachleute müssen grundlegend verbessert werden.

Für einen modernen Bildungsföderalismus

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt und möchte damit unter anderem ermöglichen, dass der Bund die Länder und Kommunen beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Das ist ein richtiger und überfälliger Schritt, denn seit der Föderalismusreform 2006 ist es dem Bund unsinnigerweise nicht mehr möglich mit den Ländern im Bildungsbereich zusammenarbeiten. Dieses sogenannte Kooperationsverbot haben wir Grüne von Anfang an scharf kritisiert. Mit unserem Antrag „Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus“ zeigen wir gemeinsam mit der Fraktion der FDP, wie eine solche moderne Ermöglichungsverfassung für gute Bildung aussehen kann. Bildungsgerechtigkeit darf im Jahr 2018 nicht mehr an den Landesgrenzen scheitern. Dafür braucht die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen für gute Bildung für unsere Kinder von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen ein stabiles verfassungsrechtliches Fundament. Es ist höchste Zeit für einen modernen Bildungsföderalismus.

Finanzwende anpacken

Zehn Jahre nach Untergang von Lehman Brothers schwelt die Finanzkrise fort. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld schwächt die Altersvorsorge, institutionelle Investoren fliehen in Immobilien und versuchen sich durch Mietsteigerungen schadlos zu halten. Was als Bankenkrise begann, sich zur Eurokrise auswuchs, dann die Lebensversicherer und Bausparkassen destabilisierte, greift zunehmend auf Rente und Wohnen über. Zeitgleich spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über den vermeintlichen Segen von Großbanken, die zu groß zum Scheitern sind und bei Schieflage von den Bürgern gerettet werden müssen. Das Zeitfenster zur Korrektur der verfehlten Krisenpolitik schließt sich angesichts des wachsenden Populismus rasch. Finanzmärkte müssen der realen Wirtschaft, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ja der Gesellschaft insgesamt dienen, anstatt Märkte zu verzerren und die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Wir wollen die Finanzwende anpacken.

Kriminalitätsstatistik: Mehr Sicherheit durch regelmäßige Berichte

Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgeht. Seit über zehn Jahren hat die Bundesregierung jedoch keinen solchen Sicherheitsbericht mehr vorgelegt, der die Entwicklung der Kriminalität tatsächlich und fundiert analysiert. Wir haben einen Gesetzentwurf für einen solchen fundierten periodischen Sicherheitsbericht eingebracht.

Evaluierung des Wiederaufbaus Afghanistans

Seit 17 Jahren engagiert sich Deutschland zivil und militärisch kontinuierlich in Afghanistan. Außerdem beteiligt sich die Bundeswehr an langjähriger Friedenssicherung u.a. in Mali und im Kosovo. Bisher konnte ein nachhaltiger Gesamterfolg nicht erzielt werden und auch eine unabhängige, wissenschaftliche Evaluierung blieb bisher aus. Diese ist jedoch für zukünftige Mandatsentscheidungen dringend erforderlich.

Verfassungsklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung

Die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Es ist nach der Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz bereits das zweite Gesetz in diesem Jahr, gegen das die Abgeordneten der drei Fraktionen gemeinsam in Karlsruhe klagen. Schlechte Gesetzgebung der Koalition gibt uns den Anlass dafür.

Wir haben erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Änderung des Parteiengesetzes, bei der Union und SPD die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro erhöht haben. Die für diesen Fall vom Bundesverfassungsgericht auferlegte hohe Begründungs- und Darlegungspflicht erfüllt das Gesetz in keiner Weise. Die inhaltlichen Gründe für eine Erhöhung der Parteienfinanzierung sind nicht stichhaltig. Darüber hinaus brechen Union und SPD mit dem gewählten Verfahren jede bisher übliche Vorgehensweise in dieser Frage. Die Devise der Koalition lautet: Augen zu und so schnell wie möglich durch den Bundestag. Gerade weil die Arbeit der Parteien so bedeutend ist und demokratische Parteien eine wichtige Funktion in unserer Demokratie haben, dürfen wir dieses Gesetz so nicht akzeptieren. Deshalb gehen wir gemeinsam in die Normenkontrollklage.