gestern hat US-Präsident Trump entschieden, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Das ist eine fatale und rücksichtlose Entscheidung. Er entzieht sich seiner Verantwortung, nachfolgenden Genrationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Jenseits aller Sonntagsreden zum Klimaschutz wird aber auch die Regierung Merkel ihr selbstgestecktes Klimaziel einer Treibhausgasminderung von minus 40 Prozent für 2020 krachend verfehlen.
Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Wir setzen uns entschieden für den Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung und für den Abbau fossiler und klimaschädlicher Subventionen ein.

Diese Entscheidung Trumps wird viele Menschen aufrütteln, sich gemeinsam mit uns für Klimaschutz zu engagieren. 
Wir haben keine zweite Erde. Für uns heißt es: jetzt erst recht!

Ihre Britta Haßelmann 

Keine Kohle für die Kohle – Divest now!

Trump ignoriert die immer weiter fortschreitende Klimakrise. Dabei steht unsere Gesellschaft vor der großen Herausforderung, die globale Klimakrise noch in dieser Generation einzudämmen. Das kann nur funktionieren, wenn wir uns bei der Energieversorgung grundlegend neu aufstellen. Globale Entwicklungen zeigen, dass es vorangeht in Sachen Klimaschutz und Kohleausstieg. Doch die Bundesregierung verschläft diesen Trend. Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Rücklagen aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe abgezogen werden. Denn wer Klimaschutz wirklich will, muss konsequent aussteigen aus der Finanzierung der fossilen Energieträger und stattdessen ökologisch-nachhaltig investieren.

Afghanistan ist nicht sicher

Der schreckliche Anschlag in dieser Woche in Kabul mit so vielen Toten und Verletzten hat uns alle schwer getroffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Attentäter wollte in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen; unter den vielen zivilen Opfern sind erschreckend viele Kinder. Es ist so offenkundig, Afghanistan ist nicht sicher. Für uns Grüne ist klar: Sammelabschiebungen nach Afghanistan müssen ausgesetzt bleiben. Wir fordern die Bundesregierung seit Monaten auf, die Sicherheitslage für Afghanistan neu einzuschätzen und einen Abschiebestopp zu verfügen. Das haben Bundesinnenministerium und Außenministerium bislang abgelehnt. 
Damit muss Schluss sein. 

Im Bundestag wurden am 1. Juni 2017 verschiedene Anträge über einen Abschiebestopp bzw. eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan abgestimmt. In einer emotionale Debatte wurde deutlich, dass sich die Bundesregierung der Realität in Afghanistan verweigert. So ist beispielsweise noch immer ist kein Vertreter der Bundesregierung in der Lage sichere Regionen in Afghanistan zu benennen.

Es ist zynisch, dass die Bundesregierung sich monatelang geweigert hat den Lagebericht zu Afghanistan neu einzuschätzen. Viele Quellen und aktuelle Entwicklungen, wie der Bericht des UNHCR oder die verheerenden Anschläge seit Jahresbeginn, sind nicht Teil der aktuellen Bewertung der Bundesregierung. Die Bundesregierung - und insbesondere Außenminister Gabriel - müssen eine gründliche und fundierte Einschätzung unter Bezugnahme verschiedener Quellen vorlegen, die nicht innenpolitisch motiviert ist, sondern die tatsächliche Lage abbildet. Afghanistan ist nicht sicher. 

Der Stopp der für den 31. Mai 2017 geplanten Sammelabschiebung ist wichtig, allerdings zeigt die Begründung den ganzen Zynismus der Bundesregierung: Die Abschiebung wurde gestoppt, weil das Botschaftspersonal nach dem Anschlag keine Kapazitäten hat  und nicht weil die Sicherheitslage sich immer weiter verschlechtert.

Noch am Mittwoch habe ich die Bundesregierung darum gebeten, endlich einen aktuellen Lagebericht vorzulegen.

Bund-Länder-Finanzen: Chance für umfassende Reform vertan

Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, ist eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Wahlperiode. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war dringend notwendig, weil die bisherige Rechtsgrundlage für Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 2019 ausläuft. Das Ergebnis: Licht aber auch viel Schatten. Positiven Veränderungen stehen große Versäumnisse unter anderem in der Autobahnprivatisierung entgegen. Zentrale Zukunftsaufgaben wurden nicht angegangen. Die große Koalition hat eine große Chance vertan.

Familiennachzug endlich wieder ermöglichen

Auch beim Thema Familiennachzug bleibt die Koalition untätig. Viele der zu uns geflohenen Menschen möchten ihre Familie schnellstmöglich nachholen. Sie möchten, dass auch ihre Angehörigen vor Bomben, Terror und Krieg sicher sind. Doch das ist nicht einfach, denn die Verfahren sind langwierig und zu komplex. Besonders Menschen mit einem subsidiären Schutzstatus sind betroffen, da ihr Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt ist. Integration wird so verhindert und Angehörige werden auf gefährliche Fluchtrouten gedrängt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Familien wieder zusammen leben können. Union und SPD blockieren eine Abstimmung des Parlamentes darüber, in dem sie seit Wochen Vertagungsanträge zu unseren parlamentarischen Initiativen stellen. 

Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz

Wir sind längst ein Einwanderungsland. Auch unsere alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung. Wir wollen das ändern und legen ein Konzept vor. Ziel ist es u.a., den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken.

Cannabis legalisieren und regulieren

Das Verbot von Cannabis ist gescheitert. Keines der damit verbundenen Ziele wurde erreicht. Weder konnte die Nachfrage nach Cannabis gesenkt werden, noch wurde das Angebot reduziert. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich. Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – der Dealer fragt nicht nach dem Personalausweis. Das Gras ist häufig mit gefährlichen Substanzen wie Blei gestreckt, der Wirkstoffgehalt unklar, glaubwürdige Suchtprävention genauso wenig möglich wie Verbraucherschutz. Unser Cannabiskontrollgesetz ist eine echte Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik der Bundesregierung: ein staatlich kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe bietet Sicherheit und Kontrolle. Ziel ist ein wirksamer Jugend- und Verbraucherschutz, eine glaubhafte Suchtprävention und die Entkriminalisierung von Konsumierenden.

Für eine faire Altersversorgung

Gleich in drei Debatten ging es in der Woche um eine gerechtere und zukunftsfeste Altersversorgung. Um eine faire und bessere betriebliche Altersversorgung, um gleiches Rentenrecht in Ost und West und um ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung.
Unsere Konzepte stellte Markus Kurth vor.

Alterspräsident: Unser Parlament ist souverän und selbstbewusst

Noch kurz vor Ende dieser Legislaturperiode wollen Union und SPD die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Das lehnen wir ab. Wir halten nichts davon, diese Regelung jetzt im Hauruck-Verfahren mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.

Gewalt gegen Frauen: Istanbul -Konvention effektiv umsetzen

Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem. Sexuelle Belästigungen und Gewalttaten müssen verfolgt und bestraft werden. Die Koalition muss die effektive Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherstellen. Nötig ist eine verbesserte Ausstattung und Finanzierung von Beratungsstellen, Notrufen und Frauenhäusern durch Bund und Länder.

Termine mit Britta Haßelmann

Eröffnung der Ausstellung „VorBILDER“ in Bielefeld

07. Juni, Universität Bielefeld, Zentrale Halle, Universitätsstraße 25, Bielefeld

Diese Kampagne, die von verschiedenen Organisationen aus Sport und Politik getragen wird, will Maßstäbe für ein offeneres, tolerantes Miteinander im Sport setzen. Und sie will die Chancen nutzen, die gerade der Sport bietet, um Rassismus und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Sie tut das auf verschiedene Weise: Durch Informationen und Handreichungen, Veranstaltungen und durch Öffentlichkeitsmaterialien. Und jetzt auch durch die Ausstellung „VorBILDER – Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus“, die das Bundesministerium des Innern in Auftrag gegeben hat. Das Fotografenpaar Angelika und Bernd Kohlmeier wurde damit beauftragt, aus einer Idee eine Fotoausstellung zu konzipieren.

Podiumsdiskussion „Energy Efficiency First“

07. Juni, Schüco International KG, Karolinenstr. 1-15, 33609 Bielefeld 

Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 lädt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V.(DENEFF) zu einer Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl ein und über das Thema „Energy Efficiency First“ diskutieren. Energieeffizienz trägt zur Komfortsteigerung in den eigenen vier Wänden bei, mindert Energiekosten sowie CO2-Emmisionen. Zudem mindern Energieeffizienzmaßnahmen unsere Abhängigkeit von Energieimporten. Klare politische Rahmenbedingungen sind für den Fortschritt der Energieeffizienz nötig. Daher ist das Wahljahr 2017 für die Zukunft der Energiewende und der Energieeffizienzbranche von entscheidender Bedeutung.

Podiumsdiskussion „"Was tun!?" Politische und (sozial-)pädagogische Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus“

08. Juni, Fachhochschule Bielefeld, Hauptgebäude

Diskriminierungs- und Rassismuskritik zählen nicht erst seit dem in vielen Gesellschaften zu beobachtenden „Rechtsruck“ und gewaltigem Anstieg rassistischer Übergriffe zu den zentralen Aufgaben Sozialer Arbeit und Bildung. Vielmehr bildet der professionelle und politische Kampf dagegen einen zentralen Kern Sozialer Arbeit als an den Menschenrechten orientierte Profession, um soziale Ungleichheiten zu mildern und gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle zu realisieren.

Talkrunde auf dem CSD Bielefeld: Gleichstellung jetzt - was tut die Politik? 

10. Juni, Bielefeld, CSD-Straßenfest auf dem Siegfriedplatz

Der Bielefelder CSD zeigt Haltung in politisch bewegten Zeiten. Unsere Gesellschaft ist gespalten. Während einerseits für eine offene und vielfältige Gesellschaft geworben wird, sind andererseits Angriffe auf Obdachlose und Unterkünfte von geflüchteten Menschen, Demonstrationen gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sowie Erfolge rechter Parteien zu verzeichnen.