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Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Einführung einer PKM-Maut erklärt Britta Haßelmann:
Trotz gravierender Probleme in der Umsetzung, werden nun SPD und CDU das Wahlkampfversprechen der CSU von 2013 einlösen und eine PKW-Maut einführen.
Nach wie vor verstößt Dobrindts Maut gegen Europarecht. Und es ist verantwortungslos insbesondere gegenüber Bundesländern mit Grenzregionen wie NRW. Die Bewohner, Unternehmer und Händler in den Grenzregionen wären an erster Stelle die Leidtragenden. SPD und CDU treiben mit der geplanten Diskriminierung von EU-Mitbürgern einen Keil in den Europäischen Integrationsprozess, der Klagen unserer Nachbarländer vor dem EuGH geradezu herausfordert.
Für die Verbraucher droht zudem ein finanzielles Desaster. Die Maut von Union und SPD wird absehbar ein teures Minusgeschäft werden. Dobrindt arbeitet mit Fantasiezahlen. Das hat z.B. ein Gutachten im Auftrage des ADAC belegt. Auch der Nationale Normenkontrollrat, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, warnt vor einem Missverhältnis zwischen dem anfallenden Verwaltungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen. Aber nicht nur diesen Preis hätte die Einführung der CSU-Maut: Union und SPD sind offenbar bereit, das Vorhaben der EU-Kommission zu unterstützen, mittelfristig ein einheitliches europäisches Mautsystem für Pkw zu schaffen. Der Gesetzentwurf enthält ausdrücklich die Zusage, die Infrastrukturabgabe an den europäischen Rahmen anzupassen. Damit ist absehbar, dass es zu einer Mehrbelastung für deutsche Autofahrer kommen wird. |
