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Ein trauriges Polit-Schauspiel: Auch der angekündigte Kompromiss zur #Pflegeausbildung ist geplatzt. #Generalistiktwitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
14. Februar 2017

PKW-Maut für Grenzregionen in NRW verantwortungslos

Zur ADAC-Studie, wonach die von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte PKW-Maut ein Minusgeschäft für den Staat wird, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die PKW-Maut darf nicht kommen! Noch ist es nicht zu spät. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag und produziert unnötigen Zank in der EU. Es muss jetzt in der EU um Zusammenhalt gehen. Warum SPD und CDU das Projekt mittragen, ist nicht nur unerklärlich, sondern gerade für unsere Grenzregionen in NRW verantwortungslos.“