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Die Abteilung "Mut", das sind wir #Grüne. Gemeinsam für #Koh­le­aus­stieg, #EheFürAlle & die offene Gesellschaft...… twitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
Ein trauriges Polit-Schauspiel: Auch der angekündigte Kompromiss zur #Pflegeausbildung ist geplatzt. #Generalistiktwitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
15. Februar 2017

Statement: CETA hilft nicht gegen Trumps willkürlichen Protektionismus

 

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, erklärt Britta Haßelmann Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen:

CETA treibt die internationale Öffnung der Märkte voran, ohne gleichzeitig starke soziale, ökologische und demokratische Regeln zu verankern.  CETA verstetigt das unfaire System der Konzern-Schiedsgerichte. Sensible Bereiche – wie Gesundheit, Bildung, Kultur oder die kommunale Daseinsvorsorge – sind vor Schiedsgerichten beklagbar. Durch das klare Nein der Grünen im Bundestag und im Europäischen Parlament wird deutlich, dass es einen Neustart für CETA braucht für einen fairen Handel, für eine offene Gesellschaft und gegen Protektionismus. Dieses CETA-Abkommen hilft nicht gegen Trumps willkürlichen Protektionismus.