7. Mai 2020

Antrag: Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten eingebracht. Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, erklärt zur notwendigen Unterstützung für Kommunen während der Corona-Pandemie: “Die aktuellen Zahlen zu den Einnahmeausfällen der Kommunen durch die Corona-Krise sind besorgniserregend. Länder und Kommunen können diese Belastungen […]


6. Mai 2020

Rede: Abgeordnete beschließen Aussetzung der Diätenanpassung

Es ein gutes und wichtiges und richtiges Signal, dass wir Abgeordneten in diesem Jahr auf den automatischen Anpassungsmechanismus der Abgeordnetendiäten verzichten.


23. April 2020

Video: Scheuer beim Infektionsschutz im ÖPNV blank

“Herr Scheuer, Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass Sie mit einer Grundsatzdebatte über die Frage, welche Position die Grünen zum Individualverkehr und zum ÖPNV haben, hier im Plenum überdecken können, dass Sie bei den Themen von Herrn Gelbhaar anscheinend völlig blank sind.”