27. Dezember 2019

Britta Haßelmann zur Wahlrechtsreform

Zum Vorschlag einiger Unionsabgeordneter für eine Wahlrechtsreform (Grabenwahlsystem) erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Erst blockiert die Union monatelang jeden Vorschlag zur Wahlrechtsreform und dann wird ein alter Hut als neuer Vorschlag präsentiert. Einziger Profiteur dieses “Grabenwahlsystems” wäre die Union. Ihr wäre mit diesem Vorschlag gesichert, weit über ihrem Zweitstimmergebnis und damit der bundesweiten Zustimmung im Parlament […]


25. November 2019

Britta Haßelmann zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: “Frauenhäuser gravierend unterfinanziert”

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagesabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Jede vierte Frau wird in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist ein erschreckendes gesellschaftliches Problem. In Situationen akuter Bedrohung brauchen Frauen den Schutz, Hilfe und Zugang zu Frauenhäusern. Frauenhäuser sind jedoch […]


8. November 2019

GO-Ausschuss: Ausschussvorsitzende abwählbar

Ausschussvorsitzende vertreten ihren Ausschuss nach außen und werden als Repräsentanten des Ausschusses wahrgenommen. Ein Ausschuss des Deutschen Bundestages muss sich nicht von einem Abgeordneten repräsentieren lassen, der wiederholt und fortlaufend Bürgerinnen und Bürger beleidigt und die Institutionen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates angreift und versucht zu diffamieren. So jemand ist nicht geeignet den Bundestag, seine […]