20. Februar 2020

Zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau

Es ist furchtbar: ein rassistischer, offenbar rechtsextremer Terroranschlag auf Menschen mitten in unserem Land.


18. Februar 2020

Koalition scheut vor mehr Bürgerbeteiligung zurück

Zur Bilanz von 100 Tagen Bürgergutachten und Abschluss der Bürgerräte Demokratie (Initiative von Mehr Demokratie! e.V. und der Schöpflin Stiftung) erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement: Fast 160 zufällig ausgewählte Menschen aus dem gesamten Land haben gemeinsam Empfehlungen für mehr Beteiligung und Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern […]


27. Dezember 2019

Britta Haßelmann zur Wahlrechtsreform

Zum Vorschlag einiger Unionsabgeordneter für eine Wahlrechtsreform (Grabenwahlsystem) erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Erst blockiert die Union monatelang jeden Vorschlag zur Wahlrechtsreform und dann wird ein alter Hut als neuer Vorschlag präsentiert. Einziger Profiteur dieses “Grabenwahlsystems” wäre die Union. Ihr wäre mit diesem Vorschlag gesichert, weit über ihrem Zweitstimmergebnis und damit der bundesweiten Zustimmung im Parlament […]