9. April 2019

Aktuelle Stunde zu bezahlbarem Wohnen von Grünen beantragt

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Notwendige Maßnahmen ergreifen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Bezahlbares Wohnen ist längst zu einer der zentralen sozialen Frage geworden. Wohnungsnot und horrende Mieten sind für viele Menschen in ihrem Lebensalltag eine große Belastung.


20. März 2019

Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen: Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Anlässlich des Antrags auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht zu Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden. Gegenstand des Verfahrens sind Normen […]


21. Februar 2019

Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Schritt hin zu modernem Bildungsföderalismus

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses bezüglich Grundgesetzänderungen bei Finanzierungshilfen des Bundes für die Länder und Kommunen u.a. im Bereich Bildung und der heutigen Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Vermittlungsausschuss: Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss sind wir einen Schritt vorangekommen hin zu einem modernen Bildungsföderalismus. Das Ergebnis ist […]