18. November 2020

PM zur abschließenden Beratung des 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag

“Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, unsere Gesundheit und unser Gesundheitssystem zu schützen, brauchen wir fundierte und verhältnismäßige Maßnahmen unter Beteiligung unseres Parlaments. Denn die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung greifen teilweise tief in unsere Grundrechte ein.  Zu Recht legen die Gerichte deshalb ganz besonders hohe […]


3. Juli 2020

  ZDF-MoMa: “Grüne fordern “Wahlkreisreduzierung”

“Wir diskutieren seit 2013 über die Notwendigkeit, das Wahlrecht zu ändern”, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin vom B’90/Grüne Britta Haßelmann im ZDF-Morgenmagazin (Interview).


23. Juni 2020

Haßelmann: Landesregierung NRW muss Fragen zu Lockdown und Corona beantworten

Wie viele Menschen in unserer Region, bin auch ich besorgt über das Infektionsgeschehen durch den massiven Corona-Ausbruch unter Beschäftigten der Tönnies Werke in Rheda-Wiedenbrück. Es muss jetzt darum gehen, das Infektionsgeschehen einzuhegen. Die Ankündigung von Armin Laschet und Karl-Josef Laumann von weitreichenden Beschränkungen für den Kreis Gütersloh und Warendorf werfen Fragen auf. Was genau bedeutet […]