10. Juli 2019

Kraftloses Ergebnis der Bundesregierung nach einjähriger Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Zur heutigen Pressekonferenz der MinisterInnen Seehofer, Klöckner und Giffey zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse erklären Britta Haßelmann und Markus Tressel: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik: Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein gemeinsamer Abschlussbericht, sondern ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Innenminister Seehofer […]


5. Juni 2019

Aktuelle Stunde zur Klimapolitik der Bundesregierung von Grünen beantragt

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz insbesondere CO2-Preis und Kohleausstieg“ beantragt.


16. Mai 2019

Aktuelle Stunde für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt von Grünen beantragt

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: “Jeden Tag kommt es auch in Deutschland zu homophoben und transfeindlichen Übergriffen.