Fachgespräch #Abgasskandal: Verursacherprinzip pervertiert - Verbraucher zahlen Zeche, während Hersteller aus der P… twitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
Union und SPD hatten 4 Jahre Zeit, #Diskriminierung im #Wahlrecht zu beenden. War aber anscheinend nicht gewollt?! welt.de/newsticker/new…
Ich frage mich,warum @HanneloreKraft & NRW-SPD sich weigern bei Abschiebestopp #Afghanistan ist nicht sicher twitter.com/oliver_krische…
9. Mai 2016

Aktuelle Stunde zu TTIP: Nur fairer Handel ist freier Handel

Wir beantragen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu TTIP“. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Leaks durch Greenpeace haben die Grundlage für eine transparente Debatte über die Verhandlungen zu TTIP geschaffen. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein. Die veröffentlichten Dokumente zeigen, wie Recht all jene hatten, die seit Monaten auf die Gefahren hinweisen. Das kann die Bundesregierung nicht länger ignorieren. Nach den Leaks muss die Bundesregierung dem Parlament darlegen, wie sie es mit TTIP hält und mit welcher Linie sie verhandelt. Wir brauchen ein faires Abkommen, das die Verbraucher stärkt und nicht schwächt, das unsere Umweltstandards beibehält statt unterläuft und das den Rechtsstaat achtet und nicht dem Recht des Stärkeren Vorschub leistet. Nur fairer Handel ist freier Handel.“