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17. Mai 2016

TTIP-Leseraum ohne Minister

Offenbar hat noch kein Mitglied der Bundesregierung den TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium aufgesucht. Das heißt: Wirtschaftsminister Gabriel hat den Leseraum zwar mit großer Publicity-Show eröffnet, er selbst hat aber anscheinend noch keinen Blick in die konsolidierten TTIP-Texte geworfen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Frage in der Fragestunde vom 11.05.2016 hervor.

Das Interesse der Bundesregierung an den geheimen Verhandlungsdokumenten scheint nicht sehr groß zu sein. Sie überlässt die Einsicht der „Fachebene“ und uns Parlamentariern, die sich das Recht, die Dokumente einsehen zu dürfen, erst nach zähen Verhandlungen erstritten haben. Auch Merkel und Gabriel täten eine Auseinandersetzung mit den kritischen Argumenten gut.

Nicht nur das, offenbar herrscht Willkür darüber, welche TTIP-Dokumente ausgelegt sind. Nicht alle konsolidierten Texte sind im Leseraum zu finden. Siehe dazu der Artikel auf Spiegel-Online

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