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30. Mai 2016

Aktuelle Stunde: EEG-Reform verrät Pariser Klimaziele

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

“Die Bundesregierung hat kräftig mitgefeiert, als in Paris beschlossen wurde, die weltweite Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Doch anstatt nach dem Feiern die Ärmel hochzukrempeln, würgt die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab. Bis 2025 sollen die erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Der Ökostromausbau wird zur Schnecke, Klimaschutz bleibt auf der Strecke, und Zehntausende Arbeitsplätze in der Windenergie werden gefährdet. Das alles ergibt ökologisch und ökonomisch keinerlei Sinn.

Wir verlangen von Regierung und Koalition eine Erklärung, wie sie die Pariser Klimaziele erreichen wollen. Dafür brauchen wir eine Wiederbelegung der Photovoltaik und einen kräftigen Ausbau der Windenergie, statt einem Ausbremsen der Erneuerbaren durch die großkoalitionäre EEG-Reform.”