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5. Juli 2016

Die Kommission lenkt ein – Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist doch ein gemischtes Abkommen

Zur Entscheidung der EU-Kommission CETA als gemischtes Abkommen an den Europäischen Rat zu übersenden erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Kurs-Wechsel der Kommission ist zu begrüßen. Sie handelt politisch weise und vorausschauend, wenn sie auch die nationalen Parlamente einbindet. Denn es ist keineswegs juristisch eindeutig, dass CETA kein gemischtes Abkommen ist und somit nicht der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten bedarf. CETA greift erheblich in die nationale Gesetzgebung und auch die kommunale Handlungsfähigkeit ein, wie Gutachten von renommierten Völkerrechtlern inzwischen belegen.

Wir lehnen den jetzt vorliegenden Entwurf wegen Sonderrechten für Investoren, der Aushöhlung des Vorsorgeprinzips und Einschränkungen für die kommunale Daseinsvorsorge ab. Ein solches Abkommen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es darf weder vorläufig noch endgültig angewendet werden. Auch die Bundesregierung muss CETA im Rat deshalb ablehnen und deutlich machen, dass ein kompletter Neustart der europäischen Handelspolitik längst überfällig ist. “

Hinweis für die Redaktion:

Der Bielefelder Professor Franz C. Meyer hat für das Wirtschaftsministerium ein Rechtsgutachten erstellt, das als Auslöser für ein gemischtes Abkommen beispielsweise Vereinbarungen mit Kanada zum Investitionsschutz, zum Verkehr, zum Arbeitsschutz oder zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen nennt. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-einstufung-als-gemischtes-abkommen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Der Tübinger Jurist Prof. Martin Nettesheim hat im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg, erhebliche Auswirkungen auch auf Länder und Kommunen festgestellt. https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf

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