17. Oktober 2016
Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr " beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
"Wir haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel: "Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr". Der Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr in der JVA Leipzig und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in dem Fall wirft viele Fragen auf. Der Umgang in Sachsen ist dilettantisch und nicht nur von landespolitischer Relevanz. Auch die Bundesbehörden müssen sich kritische Fragen stellen. Wie kann es sein, dass die sächsischen Behörden, die offenkundig überfordert und keinerlei Erfahrung im Umgang mit einem Terrorverdächtigen haben, mit dem Fall alleine gelassen wurden? Warum hat sich der Generalbundesanwalt nicht sofort in den Fall eingeschaltet? Welche Unterstützung gab es vom Bundesinnen- und Justizministerium? Auf diese Fragen erwarten wir Antworten. Das Versagen der Justiz- und Sicherheitsbehörden in Sachsen zeigt auch, Bundes- und Landesbehörden müssen viel besser zusammenarbeiten."