2. November 2016
Zum Siebten Altenbericht, der heute im Kabinett beraten wurde, erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Kommunen müssen gestärkt werden, damit wir die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft meistern zu können. Das macht der aktuelle Altenbericht mehr als deutlich. Kommunen sind nah am Menschen. Sie wissen, wo und wie ältere Menschen in Ihrer Gemeinde leben. Sie können Altenpolitik am besten organisieren. Dafür brauchen sie mehr Freiräume und auch bessere finanzielle Möglichkeiten, um passgenaue Hilfsangebote vor Ort zu schaffen und bestehende Angebote zu vernetzen. Unser Vorschlag für ein Modellprojekt „LIVE-Förderprogramm“ bietet Kommunen konkrete Unterstützung dabei, Beratungs- und Vernetzungsstrukturen für Pflege und Teilhabe vor Ort anzustoßen, zusammenzuführen und zu stärken.
Bundesseniorenministerin Schwesig begegnet der Herausforderung die Selbstbestimmung älterer Menschen zu stärken, jedoch mit wenig Phantasie. Neben den altbekannten Instrumenten wie bürgerschaftlichem Engagement und Mehrgenerationenhäusern braucht es eine umfassende Strategie. Nur wenn wir heute an den zentralen Stellschrauben drehen - altersgerechtes Wohnen, Partizipationsmöglichkeiten im Quartier, barrierefreier ÖPNV und individuelle pflegerische Unterstützung - können wir alle im Alter selbstbestimmt und aktiv leben.
Doch die Bundesregierung hinkt hinterher. Das aktuell verhandelte Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG 3) wäre ein guter Ort gewesen, um zumindest erste Schritte zur Stärkung der Kommunen zu gehen. Das Ergebnis aber lässt zu wünschen übrig. Schwarz-Rot stattet einige wenige Kommunen modellhaft mit ein paar mehr Kompetenzen in der Pflegeberatung aus. Das ist alles. Es gibt keine Finanzierung, bei der Entwicklung von Angeboten oder der Planung von Pflegestrukturen können die Kommunen weiterhin nicht mitreden. So werden die Kommunen gegängelt und in ihrem Engagement gebremst."
Hinweis für die Redaktion:
Die Vorschläge der grünen Bundestagsfraktion finden Sie in der Bundestagsinitiative „Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809797.pdf
Zur Expertenkommission und dem 7. Altenbericht siehe: https://www.siebter-altenbericht.de/