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Union und SPD hatten 4 Jahre Zeit, #Diskriminierung im #Wahlrecht zu beenden. War aber anscheinend nicht gewollt?! welt.de/newsticker/new…
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30. März 2017

Schmalspur-Verpackungsgesetz zu Lasten der Verbraucher

Mit diesem Schmalspur-Verpackungsgesetz sind  CDU/CSU und SPD vor der Abfalllobby eingeknickt. Sie haben ihr Ziel verfehlt und kein echtes Wertstoffgesetz vorgelegt. Auch in Zukunft werden die Verbraucher nicht verstehen, warum man nicht auch Produkte aus Metall oder Plastik, wie ein Quietsche-Entchen oder eine Bratpfanne zu den Verpackungen werfen darf. Es ist und bleibt Blödsinn, wenn man Abfall nicht nach Stoffen, also Metall, Plastik, Papier und Glas trennen darf. Dieses Gesetz bringt uns also keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung, keine Stärkung der ökologischen Mehrwegverpackungen und leistet keinerlei Anreize für Ressourcenschutz und Abfallvermeidung. Es macht die Abfallsammlung kompliziert, bürokratisch, teuer und ist vor allem nicht ökologisch. Und die Verbraucher müssen diesen Unsinn bezahlen.

Hintergrund:

Am heutigen Donnerstag ist die Verabschiedung (2. & 3. Lesung) des Verpackungsgesetzes im Bundestag aufgesetzt, das ursprünglich ein Wertstoffgesetz werden sollte, also auch sog. stoffgleiche Nichtverpackungen/Produkte (Bratpfanne, Plastikpuppen…) mit den Verpackungen (gelbe Tonne) sammeln und verwerten sollte (Vereinbarung im Koalitionsvertrag).

Wir gehen mit den Umweltverbänden davon aus, das 450.000 Tonnen zusätzliche Wertstoffe gesammelt und verwertet werden können:

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/461/publikationen/4074.pdf

(Auf Seite 2 nennt das UBA 570.00 Tonnen.  450.000 Tonnen ist bereits eine heruntergerechnete konservative Zahl).