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Union und SPD hatten 4 Jahre Zeit, #Diskriminierung im #Wahlrecht zu beenden. War aber anscheinend nicht gewollt?! welt.de/newsticker/new…
Ich frage mich,warum @HanneloreKraft & NRW-SPD sich weigern bei Abschiebestopp #Afghanistan ist nicht sicher twitter.com/oliver_krische…
31. März 2017

Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP: CETA kann gestoppt werden

„Gemeinsam mit den Grünen in NRW unterstützen wir die Volksinitiative. Wir Grüne in NRW lehnen CETA ab. CETA ist ein Deregulierungsabkommen. Es macht gute Standards nicht zum Ziel, sondern zur Zielscheibe. Mit CETA würden Klageprivilegien für Konzerne massiv ausgeweitet und die kommunale Daseinsvorsorge unter Druck geraten. CETA sollte deshalb gestoppt werden. Wir brauchen einen Neustart für eine faire Handelspolitik in Europa.

CETA wird zwar bald vorläufig in Kraft treten, das Abkommen kann aber noch immer durch die Mitgliedsstaaten gestoppt werden. Ob das gelingt, wird sich auch in NRW entscheiden. Denn für die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden die Landtagswahlen in NRW am 14. Mai entscheidend sein.

 

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