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26. April 2017

Koalition blockiert Abstimmung über Familiennachzug für Flüchtlinge

Es ist skandalös, dass SPD und Union im Innenausschuss die Abstimmung über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge verschleppen. Jeden Tag leiden Frauen, Männer und Kinder unter dem furchtbaren Krieg in Syrien.

Ihnen verweigerten Union und SPD die Zusammenführung mit ihren Familienangehörigen in Deutschland. Dass jetzt eine Entscheidung darüber, den Familiennachzug nicht weiter auszusetzen im Bundestag von Union und SPD wieder verhindert wird, ist nicht mit weiterem Beratungsbedarf zu erklären. Die Vorlagen sind abstimmungsreif und Experten wurden angehört. Öffentlich erklären auch Abgeordnete der Koalition sie seien für Familiennachzug. Das sind aber bloße Lippenbekenntnisse. Denn Abstimmungen darüber werden durch Vertagungsanträge verhindert. Wenn es um Asylverschärfungen geht, kann es der Union und SPD im Parlament nicht schnell genug gehen. Wenn es aber um Flüchtlingsfamilien geht, dann wird gemauert und blockiert, damit man sich dazu von Seiten von Union und SPD im Parlament nicht verhalten muss.

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