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28. April 2017

Lieferstopp für Brennelemente in Schrott-AKW in Tihange und Doel ist möglich – CDU und SPD ducken sich weg

SPD und CDU/CSU gaukeln den Menschen in den Grenzregionen NRWs vor, sie würden sich für die Stilllegung der störanfälligen Atommeiler Tihange und Doel in Belgien einsetzen. Gleichzeitig genehmigt die Bundesregierung Brennelemente Lieferungen aus Deutschland nach Tihange und Doel. 

Wir haben heute im Bundestag, eine Initiative vorgelegt, den Export von Brennelementen in diese Schrott-AKW’s sofort zu stoppen. Eine Abstimmung im Bundestag haben sie heute verhindert.

SPD und CDU spielen ein doppeltes Spiel. In NRW geben sie sich als Kümmerer und im Bundestag verschanzen sie sich hinter umstrittenen Rechtspositionen und Beratungsbedarf. Damit blockieren sie eine Entscheidung des Parlamentes. Es reicht nicht, Jodtabletten in der Region Aachen auszuteilen. Deutschland darf die gefährlichen AKWs in Tihange und Doel nicht weiter mit Brennelementen füttern.

 

Meine Rede dazu heute Deutschen Bundestag finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=Nii8hv5FZMc

 

Und unsere Bundestagsinitiative hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812093.pdf

 

 

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