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27. November 2017

Dieselgipfel darf keine weitere Show-Veranstaltung werden

Bielefeld und andere betroffene Städte dürfen nicht mehr länger mit Versprechungen abgespeist werden. Bislang gab es nur halbherzige und unzureichende Ankündigungen von Seiten der Bundesregierung. Die Zeit drängt. Die Kommunen warten auf zugesagte Gelder und es besteht das große Risiko, dass die Städte teilweise auf Kosten sitzen bleiben, weil das Bundesprogramm nicht auf dem Tisch liegt.

Mit dieser Politik des Vertagens gefährdet die Bundesregierung die Gesundheit der Menschen. Wir brauchen ein konkretes Maßnahmenpaket, auch um drohende Fahrverbote zu verhindern. Dazu zählt das Bereitstellen von Geldern für die betroffenen Kommunen, wirksame und von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstungen für manipulierte Autos und die Einführung der blauen Plakette.

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