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27. Februar 2018

Bundesregierung hat durch Untätigkeit Fahrverbote für Diesel provoziert

Zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge hätten vermieden werden können und gehen auf das Konto der Bundesregierung. Sie war mit Union und SPD über Jahre untätig trotz der Gesundheitsgefahren.  Sie hat sich einer Verkehrswende verweigert und die Autoindustrie geschont. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich liefern: Die geschädigten Dieselbesitzer brauchen Hardware-Umrüstungen auf Kosten der Verursacher und die Kommunen einen sicheren Rechtsrahmen zur Umsetzung von Fahrverboten wie die Blaue Plakette.“