5. Juni 2019

Aktuelle Stunde zur Klimapolitik der Bundesregierung von Grünen beantragt

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz insbesondere CO2-Preis und Kohleausstieg“ beantragt.

Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Paris Abkommen international zum Klimaschutz verpflichtet. Doch die Bundesregierung liefert nicht. Deutschland muss die Klimaziele endlich umsetzen und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu gehören unter anderem ein CO2-Preis und ein rascher Ausstieg aus der Kohle. Stattdessen zögert und verzögert sie auf allen Ebenen, in der GroKo mehren sich sogar die Stimmen, den Kohleausstieg nicht umzusetzen. 

Wir wollen einen klimawirksamen CO2-Preis, der anschließend pro Kopf rückverteilt wird. Wer das Klima schont, bekommt mehr zurück. 

Weder beim CO2-Preis noch beim Kohleausstieg geht es voran. Zwar hat die Bundesregierung ein Finanzpaket für die betroffenen Regionen geschnürt, der Kohleausstieg wird aber weiter auf die lange Bank geschoben. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Kohleausstiegsgesetz noch vor der Sommerpause vorzulegen und einen raschen Kohleausstieg einzuleiten.

Darüber hinaus brauchen wir eine Verkehrswende, bei der besonders die Bahn gestärkt wird, die erneuerbaren Energien müssen weiter ausgebaut werden und eine Agrarwende hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Klimaschutz – nicht erst in einigen Jahren, sondern sofort.