6. September 2019

Deutscher Bundestag – Zentraler Ort der politischen Debatte

Zum 70. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung am 7. September 1949 erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Seit seiner ersten Sitzung ist der Bundestag zentraler Ort der politischen Debatte in unserer Gesellschaft. Er hat sich als Herz unserer parlamentarischen Demokratie bewährt. Allen Versuchen, unser Parlament verächtlich zu machen, treten wir entschieden entgegen.

Nach 70 Jahren steht das Parlament auch vor neuen Herausforderungen und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an ihr Parlament haben sich gewandelt. Der Bundestag muss den Anforderungen an ein lebendiges Parlament nach mehr Offenheit und Transparenz entsprechen. Dazu braucht es unter anderem ein Lobbyregister und die Möglichkeit, den Ausschüssen bei der Arbeit per Livestream zuzuschauen. Denn was hier verhandelt und entschieden wird, geht alle etwas an. Die Kontrollrechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung müssen gestärkt werden und wir wollen uns nicht damit abfinden, dass so wenige Frauen im Parlament vertreten sind.

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