18. Februar 2020

Koalition scheut vor mehr Bürgerbeteiligung zurück

Zur Bilanz von 100 Tagen Bürgergutachten und Abschluss der Bürgerräte Demokratie (Initiative von Mehr Demokratie! e.V. und der Schöpflin Stiftung) erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement:

Fast 160 zufällig ausgewählte Menschen aus dem gesamten Land haben gemeinsam Empfehlungen für mehr Beteiligung und Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern für unsere parlamentarische Demokratie erarbeitet. Ihre Arbeit sollten wir wertschätzen. Die Empfehlungen des Bürgergutachtens sind ein wichtiger Impuls für mehr Demokratie und Transparenz. Mit diesen Empfehlungen sollte sich das Parlament unbedingt beschäftigen.

Die schwarz-rote Koalition ist leider mutlos bei der Frage von mehr Bürgerbeteiligung und Elementen direkter Demokratie. Sie wird selbst den niedrig gesteckten Erwartungen ihres eigenen Koalitionsvertrages nicht gerecht. Im Koalitionsvertrag wurde eine Expertenkommission für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie versprochen, bis heute ist diese immer noch nicht eingesetzt – von einer stärkeren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ganz zu schweigen.

100 Tage nach der Übergabe des Bürgergutachtens darf das Gutachten nicht einfach in der Schublade verschwinden. Es ist ein wichtiger Impuls, parlamentarisch über mehr Beteiligung und Partizipation zu diskutieren.

Einen Namensbeitrag von Britta Haßelmann und Dr. Anna Christmann hierzu findet sich unter: https://britta-hasselmann.de/meine-themen/2020/02/18/aufbruch-fuer-mehr-buergerbeteiligung/