30. Januar 2019

Gastbeitrag: “Die Unterfinanzierung des Bildungssystems beseitigen”

Von Dr. Marco Buschmann und Britta Haßelmann Am Mittwoch kommt zum ersten Mal in dieser Wahlperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen. Der Grund: ein Streit zwischen den Staatsorganen über eine Verfassungsänderung. Der Gegenstand: die Beteiligung bei der Bildungsfinanzierung – also eine Anpassung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern auf einem Politikfeld, das die […]


23. November 2018

  ARD-Kontraste: “Parteienfinanzierung – Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat”

Britta Haßelmann: “So ein Verfahren hatten wir noch nie, wenn es um Parteienfinanzierung ging. Das kein Gespräch gesucht wird, nur nicht lange beraten, nur nicht lange lamentieren. Das ganze Verfahren war einfach nicht in Ordnung.


22. November 2018

  Frankfurter Rundschau: “AfD-Spendenaffäre – LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD”

„Beinahe täglich kommen neue Enthüllungen aus dem Spendensumpf der AfD ans Licht“, erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Die Führung der AfD um die Parteichefs Jörg Meuthen und  Alexander Gauland sowie Fraktionschefin Weidel solle aufhören, die „Ahnungslosen zu spielen“.