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Union und SPD hatten 4 Jahre Zeit, #Diskriminierung im #Wahlrecht zu beenden. War aber anscheinend nicht gewollt?! welt.de/newsticker/new…
Ich frage mich,warum @HanneloreKraft & NRW-SPD sich weigern bei Abschiebestopp #Afghanistan ist nicht sicher twitter.com/oliver_krische…
26. März 2017

welt.de: „Streit über Alterspräsident – Sollten wegen AfD nicht bewährte Regeln aufgeben“

„Der Zeitpunkt dieses Vorschlags ist aber der falsche“, so Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Wir halten nichts davon, eine bewährte Regelung im Hauruckverfahren zum Ende einer Legislaturperiode über Bord zu werfen.“