11. Oktober 2018

Legal Tribune: “Organstreitverfahren beim BVerfG eingeleitet – Grüne for­dern Akten­ein­sicht für Abge­ord­nete”

Aufgabe des Parlaments sei es, die Regierung zu kontrollieren und dafür brauche es Transparenz, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Mittwoch in Berlin. Die “Verweigerungshaltung der Regierung” sei nicht nur völlig aus der Zeit gefallen, sondern auch verfassungswidrig.