4. September 2019

Britta Haßelmann: politische Entscheidungen transparenter machen

Zur Befassung des Kabinetts mit dem zweiten Aktionsplan der Open Government Partnership erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Deutschland steht beim Thema Transparenz im europäischen Vergleich weiterhin miserabel da und die schwarz-rote Bundesregierung bewegt sich nur im Schneckentempo. Für gute Gesetzgebung braucht es aber mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen klar erkennen können, ob und […]


22. August 2019

Britta Haßelmann: Strukturschwache Regionen zielgenau fördern

Zum heute vorgestellten “Teilhabe-Atlas” des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: “In viel zu vielen Regionen Deutschlands macht sich die marode öffentliche Infrastruktur oder unsichere Jobperspektiven im Alltag der Menschen bemerkbar. Seit dem Start der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist inzwischen aber mehr als ein Jahr ins […]


5. Juni 2019

Statement zur Kritik des Europarates an der Parteienfinanzierung in Deutschland

Zur Kritik des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) wegen mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Die Kritik des Europarates überrascht nicht.