30. Dezember 2019

Britta Haßelmann zur Förderung strukturschwacher Regionen

Zur Förderung strukturschwacher Regionen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: “Strukturschwache Regionen brauchen mehr Unterstützung. Dazu gehört auch eine notwendige Änderung der Förderpolitik. Allerdings bleiben die bisherigen Ergebnisse der Kommission ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse’ weit hinter den Erwartungen zurück. Für strukturschwache Städte, Gemeinden und Regionen, in denen seit Jahren Investitionen in die Grundversorgung fehlen, muss die Bundesregierung mehr […]


27. Dezember 2019

Britta Haßelmann zur Wahlrechtsreform

Zum Vorschlag einiger Unionsabgeordneter für eine Wahlrechtsreform (Grabenwahlsystem) erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Erst blockiert die Union monatelang jeden Vorschlag zur Wahlrechtsreform und dann wird ein alter Hut als neuer Vorschlag präsentiert. Einziger Profiteur dieses “Grabenwahlsystems” wäre die Union. Ihr wäre mit diesem Vorschlag gesichert, weit über ihrem Zweitstimmergebnis und damit der bundesweiten Zustimmung im Parlament […]


12. Dezember 2019

Britta Haßelmann und Jan Korte zu Lobbyregister

Im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages steht heute das Thema Lobbyregister mit Initiativen der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE auf der Tagesordnung. Dazu erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Wir brauchen mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns. Das stärkt […]