15. April 2019

Statement: Menschen mit Behinderungen dürfen an Europawahl teilnehmen!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Eilantrag von Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion die Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen mit Behinderungen aufzuheben, so dass sie bereits an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können, erklärt Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: “Heute […]


9. April 2019

AfD-Russland-Affäre: Fakten auf den Tisch legen

Zur AfD-Russland-Affäre erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die AfD-Fraktionsspitze und Markus Frohnmaier stehen jetzt massiv in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen.


13. März 2019

Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Bislang wurden Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen. Dieser generelle Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen ist verfassungswidrig. Alle Menschen sollen unabhängig ihrer Behinderung das Recht haben zu wählen. Und den Menschen, die Unterstützung benötigen, muss diese auch gewährleistet werden.