7. Mai 2020

Antrag: Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten eingebracht. Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, erklärt zur notwendigen Unterstützung für Kommunen während der Corona-Pandemie: “Die aktuellen Zahlen zu den Einnahmeausfällen der Kommunen durch die Corona-Krise sind besorgniserregend. Länder und Kommunen können diese Belastungen […]


22. April 2020

Britta Haßelmann: Anpassung der Abgeordnetenentschädigung aussetzen

Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit der Aussetzung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Grüne: Die monatliche Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an den Bezügen eines Bundesrichters und wird jährlich an die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst. […]


13. März 2020

Aufruf zu Lebensmittelspenden an die Tafeln

Gerade arme Menschen sind jetzt auf Solidarität angewiesen. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger und auch an Supermärkte, nicht benötigte Lebensmittel an die Tafeln vor Ort zu spenden.