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Die Abteilung "Mut", das sind wir #Grüne. Gemeinsam für #Koh­le­aus­stieg, #EheFürAlle & die offene Gesellschaft...… twitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
Ein trauriges Polit-Schauspiel: Auch der angekündigte Kompromiss zur #Pflegeausbildung ist geplatzt. #Generalistiktwitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
5. Juli 2016

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau gestoppt

Union und SPD konnten sich offenbar nicht auf eine Mietpreisbindung bei der geplanten Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau einigen. Hierzu erklärt die Bielefelder Abgeordnete und kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann:

„Es ist gut, dass CDU und SPD die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau stoppen wollen. Mit der geplanten Steuerförderung hätte man überwiegend höherpreisige Wohnungen gefördert und keine Entlastung des Wohnungsmarktes geschaffen. Die 2,1 Mrd. Euro, die Finanzminister Schäuble für die Förderung angesetzt hatte, sind besser im langfristig gebundenen sozialen Mietwohnungsbau angelegt. Wir Grüne haben dazu ein Konzept für eine Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit vorgelegt. Darin wären die Steuermilliarden wesentlich besser aufgehoben.“