4. September 2019

Britta Haßelmann: politische Entscheidungen transparenter machen

Zur Befassung des Kabinetts mit dem zweiten Aktionsplan der Open Government Partnership erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Deutschland steht beim Thema Transparenz im europäischen Vergleich weiterhin miserabel da und die schwarz-rote Bundesregierung bewegt sich nur im Schneckentempo. Für gute Gesetzgebung braucht es aber mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen klar erkennen können, ob und welchen Einfluss Lobbyverbände ausüben, so zum Beispiel beim Entstehen von Gesetzentwürfen. Deshalb brauchen wir einen legislativen Fußabdruck und ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister. Unsere parlamentarische Initiative dazu liegt bereits seit Monaten im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages vor. Bisher ist die Einführung eines solchen Lobbyregisters immer an der Blockade von Union und SPD gescheitert.“