18. Oktober 2019

Vergrößerung des Bundestags verhindern

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben sich die Bundestagsfraktionen unter Leitung des Bundestagspräsidenten Schäuble zusammengesetzt, um zu beraten, wie ein übergroßer Bundestag vermieden werden kann – leider ohne Ergebnis.


12. Juli 2019

Video-Statement zu den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Kaum mehr als Lippenbekenntnisse

Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein gemeinsamer Abschlussbericht, sondern ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung, wie Britta Haßelmann im folgenden Video-Statement klar macht.


10. Mai 2019

Kontraste: Bundesregierung beantwortet Anfragen nur unvollständig

Mit der Hilfe von schriftlichen und mündlichen Anfragen an die Bundesregierung können Abgeordnete wichtige Informationen über Sachverhalte und die Regierungsarbeit erhalten. Damit ist dieses Fragerecht ein zentrales Mittel der Kontrolle der Regierung durch das Parlament.