15. November 2019

Bundestagsrede zum Wahlrecht: Union und SPD müssen sich bewegen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten der alten Bonner Republik sind vorbei. Wir sind im Jahr 2019. Die Parteienlandschaft hat sich verändert,


18. Oktober 2019

Vergrößerung des Bundestags verhindern

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben sich die Bundestagsfraktionen unter Leitung des Bundestagspräsidenten Schäuble zusammengesetzt, um zu beraten, wie ein übergroßer Bundestag vermieden werden kann – leider ohne Ergebnis.


12. Juli 2019

Video-Statement zu den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Kaum mehr als Lippenbekenntnisse

Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein gemeinsamer Abschlussbericht, sondern ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung, wie Britta Haßelmann im folgenden Video-Statement klar macht.