12. Juli 2019

Video-Statement zu den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Kaum mehr als Lippenbekenntnisse

Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein gemeinsamer Abschlussbericht, sondern ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung, wie Britta Haßelmann im folgenden Video-Statement klar macht.


10. Mai 2019

Kontraste: Bundesregierung beantwortet Anfragen nur unvollständig

Mit der Hilfe von schriftlichen und mündlichen Anfragen an die Bundesregierung können Abgeordnete wichtige Informationen über Sachverhalte und die Regierungsarbeit erhalten. Damit ist dieses Fragerecht ein zentrales Mittel der Kontrolle der Regierung durch das Parlament.


12. April 2019

Bundestagsrede zu Parlamentarischen Staatssekretären

Auszüge aus der Rede vom 11. April 2019 im Deutschen Bundestag zu Parlamentarischen Staatssekretären.