Abkommen


5. Juli 2016

Die Kommission lenkt ein – Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist doch ein gemischtes Abkommen

Zur Entscheidung der EU-Kommission CETA als gemischtes Abkommen an den Europäischen Rat zu übersenden erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Kurs-Wechsel der Kommission ist zu begrüßen. Sie handelt politisch weise und vorausschauend, wenn sie auch die nationalen Parlamente einbindet. Denn es ist keineswegs juristisch eindeutig, dass CETA […]


29. Juni 2016

CETA: Bundestag muss am Entscheidungsprozess beteiligt sein

Angesichts der Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker zur Ratifizierung des CETA-Abkommens ohne Beteiligung der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten erklärt die Bielefelder Abgeordnete Britta Haßelmann und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagesfraktion Bündnis 90/Die Grünen:


17. Mai 2016

TTIP-Leseraum ohne Minister

Offenbar hat noch kein Mitglied der Bundesregierung den TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium aufgesucht. Das heißt: Wirtschaftsminister Gabriel hat den Leseraum zwar mit großer Publicity-Show eröffnet, er selbst hat aber anscheinend noch keinen Blick in die konsolidierten TTIP-Texte geworfen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Frage in der Fragestunde vom 11.05.2016 hervor. Das Interesse der […]