Alterspräsident

[embed] Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen heute die Geschäftsordnung ändern und festlegen, dass in Zukunft...

Die Grünen halten den Vorschlag zwar für richtig, allerdings den Zeitpunkt schlecht gewählt. "Natürlich wäre es eine Zumutung, wenn ein Rechtsnationalist eine Parlamentssitzung eröffnen würde, doch wir sind überzeugt: unser...

„Der Zeitpunkt dieses Vorschlags ist aber der falsche“, so Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Wir halten nichts davon, eine bewährte Regelung im Hauruckverfahren zum Ende einer Legislaturperiode über Bord zu werfen."