Ausschüsse


1. Juni 2018

  Deutschlandfunk: Die Folgen des BAMF-Skandals Zwischen Aufklärung und Untersuchungsausschuss

Die Fälle passierten vor der Amtszeit von Innenminister Seehofer, aber was hat der Minister wann gewusst? Wie geht es jetzt weiter? Im Deutschlandfunk diskutieren Britta Haßelmann, Marco Buschmann und Volker Ullrich.


26. Januar 2018

Zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag

“Jede Fraktion hat ein Anrecht auf eine bestimmte Anzahl an Ausschussvorsitzen. Die Verteilung erfolgte hier in Zugriffsverfahren nach der Stärke der Fraktionen. Nicht diskutiert und verhandelt wurde, welche Person die jeweilige Fraktion für einen Ausschussvorsitz vorschlägt. Es ist Aufgabe von Ausschuss-Vorsitzenden, den gesamten Ausschuss und seine Mitglieder zu repräsentieren. Und jede Fraktion ist aufgefordert, kompetente und […]


24. August 2017

Grüne beantragen Sonder-Ausschusssitzungen

Während der parlamentarischen Sommerpause offenbaren sich desaströse Auswirkungen der Regierungspolitik unter Merkel in Zeiten einer Großen Koalition. Der Dieselskandal, die Insolvenz beim ÖPP-Projekt A1 oder die Sperrung der Rheintalstrecke: Alexander Dobrindt hat in vier Jahren als Minister außer der europafeindlichen Maut nichts zustande gebracht. Er war ein Totalausfall für die notwendige Verkehrswende. Bisher sind über aktuelle Entwicklungen […]