Bundesregierung


8. Februar 2019

Britta Haßelmann: Bundesregierung ohne Interesse am Erhalt der Sennelandschaft

 “Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich, dass die Bundesregierung aus Union und SPD offenkundig kein Interesse an dem Erhalt unseres Naturschatzes Sennelandschaft zeigt. „Das eine liegt in der Verantwortung der Britischen Streitkräfte, das andere ist Aufgabe des Landes und der Kommunen” so die Antworten. Noch deutlicher kann man nicht zum Ausdruck […]


18. Juli 2018

Schlappe Heimat-Kommission endlich am Start

Heute ist – nach wochenlangem Gezerre – die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundeskabinett beschlossen worden. Unserem Land fehlt es nicht an Kommissionen, sondern an mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen. Alle 16 Bundesländer sollen in der Kommission vertreten sein – das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen […]


4. Juli 2018

  Britta Haßelmann (Grüne): “Das ist alles keine Lösung”

CDU und CSU haben sich auf einen “Asylkompromiss” geeinigt, der Transitzentren an der Grenze zu Österreich vorsieht. “Das ist alles keine Lösung”, sagte Britta Haßelmann (Grüne) im Gespräch auf WDR 2, die Union habe einfach eine alte Idee wieder hervorgekramt. “Man kann der SPD nur raten, hier nicht die Hand zu reichen”, so Haßelmann.