Bundestagswahl


3. Juli 2020

Vergrößerung des Bundestages verhindern

Seit 2013 wird über eine Reform des Wahlrechts debattiert. Im Frühjahr 2018 haben sich die Bundestagsfraktionen unter Leitung des Bundestagspräsidenten Schäuble zusammengesetzt, um zu beraten, wie ein übergroßer Bundestag vermieden werden kann – leider ohne Ergebnis.


31. Januar 2020

Union und SPD handeln beim Wahlrecht verantwortungslos.

Hier gibt es meine Rede zum Wahlrecht.


27. Dezember 2019

Britta Haßelmann zur Wahlrechtsreform

Zum Vorschlag einiger Unionsabgeordneter für eine Wahlrechtsreform (Grabenwahlsystem) erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Erst blockiert die Union monatelang jeden Vorschlag zur Wahlrechtsreform und dann wird ein alter Hut als neuer Vorschlag präsentiert. Einziger Profiteur dieses “Grabenwahlsystems” wäre die Union. Ihr wäre mit diesem Vorschlag gesichert, weit über ihrem Zweitstimmergebnis und damit der bundesweiten Zustimmung im Parlament […]