Bundesverfassungsgericht


16. April 2019

Ein guter Tag für die Demokratie: Menschen mit Behinderungen dürfen an Europawahl teilnehmen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass betreute Menschen mit Behinderungen an der kommenden Europawahl teilnehmen dürfen. Der Entscheidung des Gerichts war ein gemeinsamer Eilantrag von Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vorausgegangen. Der gemeinsame Eilantrag war notwendig, da die Koalition aus Union und SPD monatelang nicht […]


15. April 2019

Statement: Menschen mit Behinderungen dürfen an Europawahl teilnehmen!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Eilantrag von Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion die Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen mit Behinderungen aufzuheben, so dass sie bereits an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können, erklärt Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: “Heute […]


20. März 2019

Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen: Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Anlässlich des Antrags auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht zu Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden. Gegenstand des Verfahrens sind Normen […]