Bundesverfassungsgericht


23. November 2018

  ARD-Kontraste: “Parteienfinanzierung – Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat”

Britta Haßelmann: “So ein Verfahren hatten wir noch nie, wenn es um Parteienfinanzierung ging. Das kein Gespräch gesucht wird, nur nicht lange beraten, nur nicht lange lamentieren. Das ganze Verfahren war einfach nicht in Ordnung.


11. Oktober 2018

  Legal Tribune: “Organstreitverfahren beim BVerfG eingeleitet – Grüne for­dern Akten­ein­sicht für Abge­ord­nete”

Aufgabe des Parlaments sei es, die Regierung zu kontrollieren und dafür brauche es Transparenz, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Mittwoch in Berlin. Die “Verweigerungshaltung der Regierung” sei nicht nur völlig aus der Zeit gefallen, sondern auch verfassungswidrig.


10. Oktober 2018

Wir klagen auf Akteneinsicht

Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Mit der Klage verteidigen die Grünen im Bundestag das Informationsrecht des Parlamentes und damit letztlich auch das der Öffentlichkeit.