CETA


6. Juli 2017

Freihandelsabkommen mit Japan – aus CETA nichts gelernt

Am 6. Juli wurde im Vorfeld des G 20-Treffens über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan eine Grundsatzvereinbarung getroffen. Wieder sind die öffentlichen, also auch die kommunalen Dienstleistungen Gegenstand des Abkommens.


16. Mai 2017

EuGH: Parlamente müssen bei Freihandel mitbestimmen können

„Der Europäische Gerichtshof stärkt die nationalen Parlamente. Die neuen Freihandelsabkommen – wie CETA und TTIP greifen tief in staatliches Handeln ein. Das geht bis zu den Entscheidungen der Kommunen, die vor einem Schiedsgerichtshof beklagbar werden. Da müssen die Parlamente auch mitreden und mitentscheiden können.“


31. März 2017

Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP: CETA kann gestoppt werden

„Gemeinsam mit den Grünen in NRW unterstützen wir die Volksinitiative. Wir Grüne in NRW lehnen CETA ab. CETA ist ein Deregulierungsabkommen. Es macht gute Standards nicht zum Ziel, sondern zur Zielscheibe. Mit CETA würden Klageprivilegien für Konzerne massiv ausgeweitet und die kommunale Daseinsvorsorge unter Druck geraten.