Corona


18. November 2020

PM zur abschließenden Beratung des 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag

“Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, unsere Gesundheit und unser Gesundheitssystem zu schützen, brauchen wir fundierte und verhältnismäßige Maßnahmen unter Beteiligung unseres Parlaments. Denn die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung greifen teilweise tief in unsere Grundrechte ein.  Zu Recht legen die Gerichte deshalb ganz besonders hohe […]


18. November 2020

Warum ich dem Bevölkerungsschutzgesetz zustimmen werde

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Zur Eindämmung der Pandemie haben Bund und Länder Maßnahmen ergriffen, die teilweise tief in die Grundrechte von uns allen eingreifen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes definieren wir als Parlament den […]


20. Oktober 2020

  RND.de: “Anti-Corona-Regeln: Opposition fordert mehr Macht für den Bundestag”

Beratung, Abwägung, Entscheidung und Kontrolle gehören ins Parlament. Denn das Regieren per Erlass oder Ermächtigungsverordnung schwächt die Akzeptanz für wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie“, sagte Britta Haßelmann.